Zwischen Verbot und Regulierung wird es spannend
Derzeit sieht es aus, als gäbe es in absehbarer Zeit einen legalen Markt für Cannabis. Sollte die Ampel-Koalition demnächst einen konkreten Fahrplan zur Regulierung von Cannabis vorstellen, wird man sehen, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen vonstattengehen wird, sondern einer gewissen Übergangszeit bedarf.
Realistisch betrachtet gibt es zwei Szenarien zur Cannabis-Regulierung, die zum erwünschten Ziel führen.
- Die neue Regierung implementiert das von den Grünen erarbeitete Cannabis-Kontrollgesetz inklusive Eigenanbau von drei Pflanzen. Da dieses Gesetz aber nur einen groben Rahmen bietet und noch vieler Detailregelungen bedarf, bliebe einer noch zu gründenden Kommission aus Politkern und Experten hinter den Kulissen eine Menge Arbeit. In Kanada hat dieser Prozess von 2015 bis 2018 gedauert. Deutschland ist nicht gerade dafür bekannt, unbürokratischer als die Kanadier zu agieren.
- Die neue Regierung orientiert sich sowohl am Cannabiskontrollgesetz als auch an der Schweiz. In diesem Falle könnten sogenannte Cannabis-Pilotprojekte relativ zeitnah starten, hätten allerdings auch nur Modellcharakter. Doch auch hier müssen zuerst Dinge wie der Anbau, die Lizenzvergabe sowie die Rahmenbedingungen geklärt werden. Ein Blick in die Schweiz offenbart, dass auch diese Option ein paar Jahre in Anspruch nimmt. In der Schweiz hat es vom politischen Entschluss bis zum genauen Fahrplan für Modellprojekte drei Jahre gedauert. Das erste legale Gras wird es vier Jahre nach der politischen Pro-Cannabis Entscheidung geben, eine vollständige Regulierung frühestens 2027.
In beiden Fällen muss die notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) auch noch durch den Bundesrat. Auch das wird kein Selbstläufer, denn in der Ländervertretung verfügen CDU-regierte Länder noch immer über eine Mehrheit. Doch eine komplette Blockade der CDU im Bundesrat scheint unwahrscheinlich, weil sie in vielen Bundesländern zusammen mit Parteien aus der Ampel-Koalition regiert. Aber diese Konstellation könnte Zugeständnisse an die CDU zur Folge haben – wie auch immer diese aussähen.
Eine bundesweite Entkriminalisierung ist, anders als die Legalisierung, auch mit der CDU zu machen. Beobachter erwarten deshalb, dass der erste cannabispolitische Schritt darin besteht, den Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis bundesweit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Das könnte ohne großen Verwaltungsaufwand innerhalb weniger Monate passieren. Zudem würde das die Skeptiker, denen der Regulierungsprozess zu lange dauert, ein wenig beruhigen.
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Gefühlt legal – auf dem Papier verboten
Kurzum: Wenn die neue Regierung mit ihren Vorstellungen zur Legalisierung von Cannabis 2022 an die Öffentlichkeit geht, beginnt eine seltsame, aber wohl auch sehr spannende Zeit:
Die Bürger wissen bereits, dass Cannabis in absehbarer Zeit legal wird. Das heißt auch, dass es in Bezug auf Konsum und Eigenanbau noch weniger Unrechtsbewusstsein als ohnehin schon geben wird. Eine Herabstufung von Besitz und Konsum zur Ordnungswidrigkeit täte ihr Übriges, den ohnehin dampfenden Kessel, wenn nicht zum Überkochen, aber immerhin zum Pfeifen zu bringen. Doch nicht nur die Konsumenten werden unbeschwerter, auch die Industrie wird versuchen, sich schon vor der Regulierung ein Stück vom großen Kuchen zu reservieren. Diese ungewisse Zeit wird für zukünftige und gegenwärtige Fachverkäufer und Konsumenten sehr spannend:
– Potenzielle Investoren, die in anderen Ländern bereits im Cannabusiness tätig sind, drängen bereits jetzt massiv auf den Markt. Momentan geht es darum, sich mithilfe von CBD und Cannabis Lifestyle Produkten einen Namen zu machen, unter dem man dann auch, wie man in der Schweiz sagt, zukünftig scharfes Gras verkaufen wird. Die werden noch viel mehr Geld investieren, sobald der Fahrplan zur Legalisierung bekannt ist.
– Konsumenten fehlt das Unrechtsbewusstsein und sie sind viel besser informiert als jemals zuvor. Die werden angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung dafür sorgen, dass überall dort, wo auch Zigaretten geraucht werden, Cannabis geraucht wird. Ein Blick in die Schweiz reicht aus, um dieses Szenario zu vorherzusagen. Dort interessiert es niemanden mehr, ob da nun eine Zigarette, ein legaler CBD-Joint oder ein (noch) illegaler THC-Joint glüht. Die Polizei versucht zwar, Kiffern mit THC-Schnelltests das Leben schwerer als nötig zu gestalten, ist aber angesichts der Menge an Hanfliebenden überfordert. Da die CBD-Blüten Shops trotz sporadischer repressiver Maßnahmen der Polizei in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen, werden auch in Deutschland öffentliche Raucherbereiche demnächst nicht nur nach Nikotin riechen. Zudem werden die Growshops einen neuen Boom erleben, schließlich will nicht jeder den zukünftig legalen Indoor-Anbau anhand von drei Strünken Brokkoli üben, bevor dieser legal wird. Sollten solche Fälle dann überhaupt noch vor Gericht landen, sind so harte Urteile, wie sie derzeit beim Cannabisanbau zum Eigenbedarf oft gefällt werden, kaum noch denkbar.
– Viele Hanffachverkäufer oder auch sogenannte „Kleindealer“ werden sauer, falls sie auf einem legalen Markt nicht mitspielen dürfen. Sollte die zukünftige Regulierung dieser Personengruppe keine Möglichkeit geben, ihr illegales Treiben zu legalisieren, wird auch dort aufgerüstet. Um dem legalen Markt zukünftig die Stirn bieten zu können, wird die Qualität und Sortenvielfalt dieser Anbieter immens steigen.
Die Händler werden ihren Steuervorteil sowie die insgesamt geringen Strafen bei Cannabis-Delikten nutzen und so harte Konkurrenz für Apotheken oder Fachgeschäfte sein. Wir reden hier nicht von den großen Banden, die ihre Dealer in den nächsten Park stellen, an Hinz, Kunz sowie Minderjährige verkaufen und den Ärger mit der Polizei bereits im Geschäftsmodell integriert haben. Für diese Klientel ist die Legalisierung extrem unattraktiv, weil sie ohnehin überteuerten und meist gestreckten Schund verkaufen, den es im Fachgeschäft oder der Apotheke nicht geben wird.
Kanadas Expertenkommission warnt schon 2016 vor Monopolen und Überregulierung
Es geht hier um die kleinen Ticker oder Grower, die Deutschlands Kiffer seit Jahrzehnten mit gutem, oft selbst angebautem Weed zum fairen Kurs versorgen. In Kanada hatte die zuständige Expertenkommission dieses Problem bereits früh erkannt und schreibt 2016 im Abschlussbericht „Rahmensetzung für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in Kanada“:
„Wir hörten von Vertretern derjenigen, die derzeit in der illegalen Cannabiswirtschaft tätig sind und von organisierten kriminellen Unternehmen abgrenzten und unterschieden. Sie äußerten den dringenden Wunsch, ihre Geschäfte bei einem Übergang in den legalen Markt zu legitimieren, waren aber auch besorgt, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen Aktivitäten am illegalen Markt ausgeschlossen werden könnten. Sie und andere fordern mit Nachdruck für einen vielfältigen Markt, auf dem die Hindernisse für die Teilnahme kleinerer Produzenten und gemeinnütziger Einrichtungen auf ein Minimum reduziert werden. Damit diese Einzelpersonen oder Unternehmen die Voraussetzungen für die Erteilung von Regierungslizenzen zu erhalten, forderten sie, dass ein gewisser eine gewisse Berücksichtigung von Personen, die Vorstrafen im Zusammenhang mit Cannabis.“
So wird „die Förderung eines wettbewerbsfähigen Markts, der auch kleine Erzeuger einschließt“, von der Taskforce auch als eine von fünf wichtigen Säulen der Regulierung angesehen. Die anderen vier Grundforderungen der anschließenden „Empfehlungen an die Minister“ waren:
- Die Regulierung der Produktion von Cannabis und seiner Derivate (wie Esswaren und Konzentrate) auf Bundesebene unter Berücksichtigung der guten Produktionspraktiken des derzeitigen Systems für Cannabis zu medizinischen Zwecken.
- Die Einführung eines Systems zur Rückverfolgung von Saatgut bis zum Verkaufssystem, um Betrug zu verhindern und Produktrückrufe zu ermöglichen.
- Die Förderung des Umweltbewusstseins durch Durchführung von Maßnahmen wie die Genehmigung von Produktion im Freien mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.
- Die Einführung einer Gebührenstruktur zur Deckung der entstehenden Verwaltungskosten.
- Die umfassende Regulierung von CBD und anderen Inhaltsstoffen von Cannabis.
Wohin mit dem Schwarzmarkt?
Wie man heute weiß, hat sich die kanadische Regierung nur in Teilen an die Empfehlungen der Kommission gehalten. Viele Vorschläge wurden als Zugeständnis an konservative Bundesstaaten und Lobbyisten nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt. So wurden die meisten Lizenzen an große Firmen vergeben, die vorher bereits im medizinischen Cannabis-Sektor aktiv waren. Auch die Anzahl der Lizenzen deckt bis heute den Cannabisbedarf nicht flächendeckend ab. In ländlichen Regionen gibt es bis heute viel zu wenig Fachgeschäfte und so verschwindet der Schwarzmarkt erst langsam. 2020 haben immer noch über die Hälfte der kanadischen Konsumenten illegal eingekauft. Erst seit Ende 2020, als fast genauso viele Lizenzen an kleine Fachgeschäfte vergeben wurden wie zwischen 2017 und 2019, liegt der Anteil der Cannabisverkäufe auf dem legalen Markt über denen des Schwarzmarkts. Der wird erst richtig verschwinden, wenn auch der letzte Landkreis über eine ausreichende Anzahl an Fachgeschäften verfügt.
Anders als einzelne Bundesstaaten der USA oder die Niederlande wird Deutschland auch kein Übergangsmodell akzeptieren, in dessen Rahmen der Verkauf Cannabis ohne staatliches Dokument geduldet wird. Wer vor der Regulierung Gras verkaufen möchte, wird das in Deutschland genauso verdeckt tun wie derzeit – allerdings mit etwas weniger Paranoia und Bauchweh als die Jahre zuvor.
Ob die neue Bundesregierung ein Konzept findet, den Schwarzmarkt schneller und effizienter auszutrocknen, als es in Kanada oder Uruguay der Fall war, hängt vor allen Dingen davon ab, wie gut sie diesen Schritt im Sinne von Millionen Konsumenten vorbereitet. Eine überregulierte Lizenzvergabe, zu hohe finanzielle Hürden, der Ausschluss bestimmter Personengruppen wie zum Beispiel vorbestrafter Cannabisstraftäter oder ein Cannabis-Monopol für bestimmte Berufsgruppen werden nicht dazu beitragen, illegalen Vertriebswege die Grundlage zu rauben.
Cannabis kann auch nachhaltig produziert werden
Auch der Freilandanbau steht derzeit nicht wirklich zur Debatte, wenn es um den kommerziellen Anbau von Cannabis in Deutschland geht. Der sollte allerdings nicht nur eine Option sein, sondern an oberster Stelle bei den Kriterien zur Lizenzvergabe stehen, wenn es die neue Regierung mit der Legalisierung und den ehrgeizigen Klimazielen wirklich ernst meint.
