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In der Tschechischen Republik hat das Kabinett kürzlich eine Gesetzesreform gebilligt, die Cannabis in einem Umfang entkriminalisieren würde, der dem deutschen CanG Konzept ähnlich ist.
Bereits seit einiger Zeit arbeitet die tschechische Regierung an der Reformierung ihrer Cannabispolitik. Lange sah es so aus, als ob unsere Nachbarn im Südosten mit mehr Mut und Konsequenz an die Sache herangehen, als es unsere bald scheidende Ampelregierung getan hat. Nun aber stellt sich dar, dass man sich auf eine Form der Cannabis-Entkriminalisierung geeinigt hat, die dem deutschen Modell ziemlich ähnlich scheint.
Der Entwurf, den das tschechische Kabinett jetzt verabschiedet hat, gestattet erwachsenen Personen den Besitz einer Menge von 50 Gramm und auch den Anbau von drei Pflanzen für den Eigenbedarf.
Gleiche Entkriminalisierung, gleiche Probleme
Der Gesetzentwurf, der im September 2024 unmittelbar vom Justizministerium vorgelegt wurde, geht hauptsächlich der tschechischen Piratenpartei nicht weit genug, und er scheint vielleicht auch eindeutig ein Stück zu nah am deutschen Modell zu sein und dementsprechend die gleichen Probleme zu verursachen. Auch in der Tschechischen Republik diskutiert man, dass bei der Ernte von drei Pflanzen eine Besitzobergrenze von 50 Gramm nicht sinnvoll ist, sondern geradezu absurd.
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„Das ist so, als ob man drei Hühner züchten könnte, die aber höchstens ein Ei legen dürfen, sonst muss man eine Geldstrafe zahlen oder ins Gefängnis“,
kommentiert der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und ehemalige Chef der Piraten Ivan Bartoš das neue Gesetz.
Cannabis-Liberalisierung in Europa schreitet voran
Schon die aktuelle Cannabispolitik Tschechiens ist relativ liberal, denn der Besitz einer geringen Menge bis zu zehn Gramm wird dort nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die medizinische Nutzung von Cannabis ist im Jahr 2013 legalisiert worden. Die ursprüngliche umfassende Legalisierung mit reguliertem Handel scheint jetzt zumindest vorerst vom Tisch.
Jetzt muss erst einmal der vorliegende Gesetzentwurf erfolgreich das Parlament passieren, bevor über weitergehende Reformen nachgedacht werden wird. Ein Erfolg der Entkriminalisierung in der Tschechischen Republik ist wahrscheinlich, und so kann die allgemeine Liberalisierung in Europa weiter vorangetrieben werden, wenn mehr und mehr EU-Staaten ihre Cannabispolitik überdenken und modernisieren.
