Gerade erst vor kurzem hat die französische Regierung eine Online Umfrage gestartet, die ermitteln sollte, wie die Haltung der Franzosen gegenüber einer möglichen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ist. Allgemein scheint eine derartige Reform in Frankreich viele Unterstützer zu haben. Auch unter den Entscheidungsträgern des Landes scheinen viele mit der Idee zu liebäugeln.
Viele Politiker sind für Lockerungen der Cannabisgesetze
Die französische Zeitung Le Parisien hatte zum Beispiel gerade 36 politische Amtsträger im Großraum um Paris gefragt, ob sie einer Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke zustimmen würden. Nur 22 Prozent lehnen einen solchen Schritt ab. Weitere 28 Prozent der Befragten zogen es vor, sich zu der Frage zu enthalten, zumeist mit der Begründung, dass ihnen die notwendigen Kenntnisse und Informationen für eine fundierte Meinung zu dem Thema fehlen. Doch die übrigen 50 Prozent der Politiker würden für die Legalisierung stimmen, wenn diese zur Debatte stünde. Der wissenschaftliche Leiter des Forschungszentrums CNRS bestätigte gegenüber Le Parisien, dass dieses Ergebnis mit den gegenwärtigen Meinungsumfragen im Einklang stehe.
Französisches Parlament zeigt sich offen für Vorteile eines legalen Umgangs mit Cannabis
Die Umfrage, die die Regierung für die ganze Bevölkerung Frankreichs in Auftrag gab und die am 13. Januar dieses Jahres gestartet wurde, besteht aus einem online Fragebogen, den die Bürger ausfüllen sollen. Nachdem die Befragung abgeschlossen und die Antworten ausgewertet sind, sollen die Resultate auch als Argument in die parlamentarische Debatte über die Legalisierung von Cannabis einfließen. Am 28. Januar endet der Zeitraum für die online Befragung, kurz danach sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Derzeit untersucht außerdem eine parlamentarische Arbeitsgruppe von 33 Abgeordneten, welches Potenzial eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für die Gesellschaft haben könnte.
Die aktuelle Cannabis Gesetzgebung in Frankreich
Cannabis ist in Frankreich illegal. Bis vor Kurzem fiel die Pflanze, deren Gebrauch als Genussmittel bei den Franzosen extrem verbreitet ist, unter ein veraltetes Gesetz aus dem Jahr 1970. Dieses Gesetz verbietet neben Besitz und Handel auch schon den bloßen Konsum und stellt ihn unter empfindliche Strafen. Bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 3750 Euro kann man dafür erhalten. Im letzten Jahr wurde die Cannabispolitik bereits ein wenig reformiert und die Strafen fallen nun deutlich milder aus.
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Es ist jetzt möglich, wenn man mit einem Konsumdelikt auffällig wird, sich direkt für eine Art Ordnungswidrigkeitsstrafe von 200 Euro zu entscheiden. Auch gab die Regierung mittlerweile grünes Licht für ein Programm zur Erforschung von medizinisch genutztem Cannabis. Legalisierungsbefürworter hoffen, dass dies auch den Weg für einen legalen Umgang mit Cannabis als Genussmitteln ebnen wird.
Die Illegalität von Cannabis bringt Gewalttaten mit sich
Im Großraum Paris ist Cannabis in der Bevölkerung am weitesten verbreitet. Von den insgesamt 3952 Drogenumschlagplätzen, die die Behörden in Frankreich im Visier haben, befinden sich nach Angaben des französischen Innenministeriums 1029 in der Ile-de-France und im Departement Oise, das ist mehr als ein Viertel. Seit Langem dauert der Kampf gegen den illegalen Drogenhandel schon an, ein Erfolg wollte sich bislang aber nicht einstellen.
Und das stellt die Politik des Landes zunehmend vor große Schwierigkeiten, da der Schwarzmarkt aus Dealern besteht, die zum großen Teil alle möglichen Drogen verkaufen. Für die Akteure geht es hier stets um viel Geld, damit auch um Absatzmärkte. Ausufernde Gewalt ist da oft das Ergebnis von Revierstreitigkeiten. Aus diesen Gründen befürworten auch immer mehr gewählte Volksvertreter, dass man progressivere Wege geht und Cannabis aus der Illegalität holt, denn damit kann man den Schwarzmarkt spalten und um die Volksdroge Cannabis reduzieren.
Die Legalisierung soll kriminelle Strukturen schwächen
Speziell die ärmeren, nördlich von Paris gelegenen Vororte sind bekannte Hochburgen der Drogenkriminalität. Spitznamen für diese Viertel wie Stalincrack und Crack Hill legen darüber ein klares Zeugnis ab. Gerade darum hat sich die Umfrage von Le Parisien speziell auf diese Gegenden fokussiert und die Bürgermeister der entsprechenden Städte und Stadtbezirke um ihre Meinung zur Legalisierung gefragt.
Die Politiker äußerten nicht selten die Hoffnung, dass eine Reform mit der Einrichtung von legalen Bezugsmöglichkeiten für Cannabis die ansässigen Drogenbarone um eine wichtige Einnahmequelle bringen und ihre Strukturen so enorm schwächen würden. Aktuell geht man in Frankreich davon aus, dass zwanzig Millionen Bürger bereits mit Cannabis zu tun hatten und ganze 200000 Menschen vom illegalen Handel damit leben.
Leider gibt es noch Legalisierungsgegner in hohen Positionen
Natürlich sind sich nicht alle Verantwortungsträger einig, das ist klar. Die politische Linke fordert die Legalisierung seit Langem, aber vor allem unter den rechtskonservativen Republikanern stößt die Idee auch auf Widerstand. Und auch der französische Innenminister Gérald Darmanin, der der Partei La République en marche (LREM) angehört, zählt sich zu den Legalisierungsgegnern, die allein schon den Gedanken an legales Cannabis strikt ablehnen.
Von ihm stammt die Aussage:
„Als Innenminister und Politiker kann ich Eltern, die dafür kämpfen, dass ihre Kinder den Weg aus der Drogensucht finden, nicht allen Ernstes sagen, dass wir die Scheiße legalisieren werden. Und ja, ich sage Scheiße.“
französischer Innenminister Gérald Darmanin
Bedeutung der Legalisierung in Frankreich für Deutschland und Europa
Diese vehement negative Haltung gegenüber Cannabis wird man Darmanin wahrscheinlich nicht mehr nehmen können. Doch die Bevölkerung und auch viele Politiker sind bereit, in der Cannabispolitik einen neuen Kurs einzuschlagen. Für Deutschland als Nachbarn, aber auch für die ganze Europäische Union könnte eine Legalisierung in Frankreich mehr bedeuten als nur Signalwirkung. Je mehr Länder uns umgeben, die eine progressive Drogenpolitik betreiben, desto höher wird der Druck hinter den Legalisierungsforderungen bei uns. Insofern sollte man die Entwicklungen gerade in Frankreich nun gut im Auge behalten.
