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Vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien den Anbau, die Herstellung und Verarbeitung und auch den Handel mit Hanf für medizinische Zwecke legalisiert, so berichtet das juristische Portal LicksLegal.com.
Während wir in Deutschland die Rücknahme der übervorsichtigen CanG Reform nach der nächsten Bundestagswahl befürchten, bewegen sich zumindest global die Uhren noch vorwärts. Zugegeben, nicht immer zum Wohl der Cannabisliberalisierung, denn in Costa Rica hat das Verfassungsgericht kürzlich die Legalisierung von Cannabis vereitelt. In Brasilien urteilt der Oberste Gerichtshof kürzlich zugunsten der medizinischen Nutzung der Hanfpflanze, wenn auch nur beschränkt auf Nutzhanf.
Grundrecht auf Gesundheit muss Nutzung von Hanf zulassen
Zukünftig können brasilianische Unternehmen Hanf anbauen, verarbeiten und auch handeln, insofern die Produkte in medizinischem Kontext produziert und verwendet werden sollen. Das Urteil vom 13. November streicht gewissermaßen den Industriehanf aus dem Betäubungsmittelgesetz des Landes, da der Nutzhanf weder abhängig macht noch über psychoaktive Eigenschaften verfügt. In der Stellungnahme des Gerichtshofs erklären die Richter, dass in diesem Fall das bisherige Fehlen von Regulierung zu einer unangemessenen Einschränkung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Gesundheit geführt hat.
Bislang galten in Brasilien nationale Beschränkungen, die den wirtschaftlichen und industriellen Umgang mit Hanf erschwerten und in manchen Bereichen unmöglich machten. In seinem Urteil stellte der erste Senat des brasilianischen Obersten Gerichts nun fest, dass die Einschränkungen nicht für Hanf gelten, der weniger als 0,3 Prozent des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol beinhalten. Die Richter stellten damit klar, dass das geltende nationale Recht nicht den Handel mit medizinischen Hanfprodukten ausschließt, sondern auch die Erzeugung solcher Produkte.
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Entkriminalisierung ohne Zugang
Der private Gebrauch und der persönliche Besitz von Cannabis wurde in Brasilien bereits im vergangenen Juni vom obersten Gericht entkriminalisiert, doch bisher gibt es auch dort keine legale Möglichkeit, Cannabis anzubauen oder zu erwerben. Medizinisches Cannabis ist in Brasilien sogar schon seit 2019 legalisiert, allerdings wurde bis heute die medizinische Produktion nicht legal ermöglicht, sodass das Land in diesem Bereich vollständig von Importen abhängig ist.
Der Oberste Gerichtshof setzt dem Gesetzgeber in seinem Urteil eine gerade einmal sechsmonatige Frist, um geeignete Vorschriften und Rechtsnormen für die Hanfindustrie auf den Weg zu bringen.
