Die mexikanische Regierung startete eine Online-Befragung, um die Meinung der Bürger bezüglich der Legalisierung von Cannabis zu ermitteln. Die Umfrage, die das Sekretariat für Sicherheit und den Schutz der Bürger der Nation über seinen offiziellen Account durchführte, fand am 25. und 26. März auf der Social-Media-Plattform Twitter statt.
Bürger sollen Meinung zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel abgeben
Grundsätzlich sollen die Bürger ihre Präferenz für oder gegen eine Legalisierung des Konsums von Cannabis für Erwachsene äußern. Bis zum Ende der Umfrage sind die Ergebnisse der Umfrage durchgehend extrem positiv. Denn innerhalb nur eines Tages hatten mehr als 82.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen. Von diesen Teilnehmern befürworten ganze 81 Prozent die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Und nur 19 Prozent lehnen sie ab.
Der Gesetzentwurf für eine Neuausrichtung der Cannabispolitik liegt seit Monaten vor
Was genau die Regierung nun mit diesen Ergebnissen macht, und inwiefern sie zu den Entscheidungen über die Legalisierung beitragen, ist noch unklar. Doch es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Führung des Landes und ihr Präsident, Andrés Manuel López Obrador, beabsichtigen, die Interessen des Volkes bei der Ausarbeitung einer Reform der mexikanischen Cannabispolitik zu berücksichtigen.
Der entsprechende Gesetzentwurf für die Legalisierung wurde im November letzten Jahres von einer Senatorin der Regierungspartei, Olga Sánchez Cordero, ins Parlament eingebracht. Der Senat hat kurz darauf den Abgeordneten einen Bericht zur Verfügung gestellt, der die verschiedenen Aspekte der Legalisierung beleuchten soll. Dies soll ihnen dabei helfen, die Details für das Gesetz auszuarbeiten.
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Der Oberste Gerichtshof entscheidet: Die Marihuana-Prohibition ist verfassungswidrig
Ebenfalls bereits im vergangenen Jahr trafen sich die Kabinettsmitglieder mit Vertretern kanadischer Behörden, um sich über die liberale Cannabispolitik auszutauschen. Nur wenig später jedoch hat der Oberste Gerichtshof Mexikos das Verbot des Cannabiskonsums für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat der Regierung aufgetragen, die Politik und die Gesetzgebung dahin gehend anzupassen. In der Zwischenzeit haben Konsumenten die Möglichkeit, sich durch Stellen eines Antrags von der Strafverfolgung schützen zu lassen.
Der Druck auf die Regierung für eine baldige Legalisierung wächst
Tatsächlich, so scheint es, kommt die mexikanische Regierung um eine baldige Entscheidung über die Cannabis-Legalisierung nicht mehr herum. Denn zum einen wird der Gerichtshof, wenn dem Urteil nicht entsprochen wird, die Gesetze, die Cannabis bislang verboten halten, schlichtweg streichen. Das käme einer unregulierten Freigabe von Marihuana gleich.
Zum anderen spricht außerdem das Ergebnis der Twitter-Umfrage eine deutliche Sprache. Der Politiker, der dies nicht berücksichtigt, will sicher nicht wieder in sein Amt gewählt werden. Eigentlich hätte die Regierung die Bevölkerung vielleicht nicht fragen müssen, ob, sondern eher wann und wie Cannabis legalisiert werden soll.
