Der Premierminister von Malta, Robert Abela, kündigte vor wenigen Tagen an, dass er plant, eine baldige Entkriminalisierung von Cannabis auf parlamentarischer Ebene herbeizuführen. In seiner Ankündigung heißt es, die Regierung beabsichtige langfristig die Legalisierung eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Pflanze. Im Fokus der Reformen soll das Ende der Strafbarkeit sogenannter konsumnaher Delikte stehen. Aber auch der Anbau von Cannabispflanzen für den persönlichen Bedarf könnte im Mittelmeer-Inselstaat im Zuge der Reformen gestattet werden.
Premierminister reformiert die Cannabispolitik
Im Verlauf eines geschäftlichen Frühstücks am Morgen des 18. Februar hatte Premierminister Abela mit einigen Journalisten gesprochen und dabei einige seiner Vorstellungen der Entkriminalisierung kurz umrissen. Seinen Ausführungen zufolge soll eine Strafverfolgung der Cannabiskonsumenten komplett abgeschafft werden, wie auch das Büro des Premierministers in einer schriftlichen Erklärung bestätigte. Die straffreie Besitzmenge von Cannabis und THC-haltigen Substanzen sollen auf ein vernünftiges Maß angehoben werden. Abela teilte mit, dass die Regierung auch erwägt, dem Bürger den Anbau einiger weniger Cannabispflanzen für die Deckung des persönlichen Bedarfs zu gestatten.
Razzia mit Festnahme für kleine Konsummengen
Im Inselstaat Malta war der Umgang mit Cannabis in den letzten Tagen Gegenstand einer intensiven Debatte, nachdem vor kurzem ein Pärchen verhaftet wurde, das mit Cannabis in einem Hotelzimmer aufgegriffen wurde. Nach einer Razzia der Polizei wurden in der Presse Berichte mit Bildern veröffentlicht, die eine kleine Tüte mit Cannabis, einen Grinder und einen halb gerauchten Joint zeigten. Die Verhaftung des Pärchens lösten eine Welle der Kritik aus, bei der vor allem die drastische Vorgehensweise der Polizei angeprangert wurde. Die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola schrieb in einem Tweet:
„Verhaften wir wirklich immer noch Teenager für das Rauchen eines Joints? Wenn wir doch den selben Eifer bei der Verfolgung von Korruption an den Tag legen könnten, dann würde dieses Land vorankommen.“
Pro Cannabis Organisationen – Druck auf Regierung
Der Druck auf die Regierung für Veränderungen der Cannabispolitik hat sich im Land dank Gruppen wie der gemeinnützigen Organisation ReLeaf Malta stark erhöht. Gegründet im Jahr 2017 von einer Gruppe maltesischer Bürger, hat ReLeaf die Regierung dazu aufgefordert, die sehr konservative Gesetzgebung zu ändern. Der Präsident von ReLeaf, Andrew Bonello, begrüßt die Willenserklärung zur Entkriminalisierung des Premierministers sehr. Es ist ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, dass die Menschenrechte und die Privatsphäre der Bürger respektiert werden, auch wenn diese Cannabis konsumieren.
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Es sei wichtig, dass die Regierung Cannabis entkriminalisiert und endlich dafür sorgt, dass Cannabiskonsumenten nicht länger von Strafverfolgungsbehörden schikaniert werden und für kleine Vergehen wie den Anbau von ein paar Pflanzen im Gefängnis landen, so Bonello. ReLeaf Malta will den Dialog mit wichtigen Vertretern der Regierung und anderen wichtigen Interessengruppen nun verstärken, um sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen, die Cannabis konsumieren, respektiert werden. Es soll ein Regulierungssystem eingeführt werden, das auf sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert.
Werden Taten folgen?
Die Malta Labour Party hatte bereits in ihrem Wahlprogramm versprochen, die parlamentarische Debatte über die Legalisierung von Cannabis anzustoßen. Die Ankündigung des Premierministers ist allerdings die erste tatsächliche Handlung, die darauf hinweist, dass liberale Reformen Realität werden könnten. Die geplanten Liberalisierungsmaßnahmen sollen unter anderem Kosteneinsparungen bei Polizei, Gerichten und dem ganzen Strafverfolgungsapparat bewirken.
Cannabiskonsumenten und Sympathisanten im gesamten Europäischen Raum können nun hoffen, dass Premierminister Abela ernst macht und seine Reformen auf den Weg bringen. Sollten mehr und mehr Nationen den Kurs ihrer Cannabisgesetzgebung liberaler ausrichten, steigen die Chancen auf progressive Reformen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
