Die Regierung Irlands hatte vor einiger Zeit ein Bürgergremium damit betraut, sich mit der nationalen Drogenpolitik zu befassen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus 99 irischen Bürgern, sollte nach einer Beratungszeit eine Handlungsempfehlung an das Parlament richten. Kürzlich hatte sich das Gremium nun geäußert und empfohlen, dem Besitz kleiner Mengen illegaler Drogen nicht mehr mit Strafverfolgung zu begegnen. Eine Empfehlung für eine Legalisierung von Cannabis wurde allerdings nicht ausgesprochen. Mit einer knappen Mehrheit hatte das Bürgergremium gegen diesen Vorschlag gestimmt.
Eine Stimme verhindert Vorstoß in Richtung Legalisierung
Knapper hätte es wirklich nicht sein können. An nur einer einzigen Stimme scheiterte die Initiative, die eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel befürwortete. Es wurde einer Entkriminalisierung von Konsummengen aller Drogen in der Citizens’ Assembly on Drugs Use zugestimmt. In Zukunft soll es einen gesundheitspolitischen Ansatz verfolgt werden, der die Konsumenten nicht mehr mit Strafverfolgung bedroht. Einen legalen Markt für Cannabis soll es in Irland nicht geben.
Iren wollen progressive Drogenpolitik
Der Vorsitzende des Gremiums, Paul Reid, bezeichnete die Arbei der Citizens’ Assembly on Drugs Use als die umfassendste, weitreichendste und repräsentativste Diskussion über alle Aspekte des Drogenkonsums und der Drogenpolitik, die je in Irland stattgefunden hat. Die übergeordnete Botschaft der Arbeitsgruppe an die Regierung war, dass die Gesetzgeber einen wesentlich progressiveren Ansatz im Umgang mit Drogen in Irland verfolgen müssen. Nun wird das Oireachtas, wie das Unterhaus des irischen Parlaments genannt wird, entscheiden, ob und wie man die Vorschläge des Bürgergremiums umsetzen will.
Citizens’ Assembly on Drugs Use debattiert mehr als 200 Stunden
Bürgerversammlungen wie die Citizens’ Assembly on Drugs Use sind eine bewährte Methode der irischen Regierung, seine Bürger in politische Prozesse und Entscheidungen einzubinden. Es werden dabei Forschungsergebnisse geprüft, Anhörungen mit Experten durchgeführt, und auch die Bürger selbst kommen dabei zu Wort. Im April 2023 trat die Versammlung der 99 ausgewählten Bürger zum ersten Mal zusammen, um die nationale Drogenpolitik zu besprechen. Seither wurden mehr als 200 Stunden debattiert, etwa 120 Präsentationen begutachtet und fast 800 Eingaben und Anträge der Öffentlichkeit berücksichtigt.
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Keine Legalisierung, aber Fortschritte zeitnah möglich
Cannabis ist bis Dato in Irland illegal, lediglich der medizinische Gebrauch ist unter erheblichem Aufwand möglich. Eine Therapie mit Cannabis muss im Einzelfall durch das Gesundheitsministerium genehmigt werden. Vor etwa einem Jahr brachte der irische Abgeordnete Gino Kenny einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, der den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabisblüten und zweieinhalb Gramm Haschisch für den persönlichen Gebrauch durch Erwachsene legalisieren sollte. Noch ist eine tatsächliche Legalisierung nicht in Sicht, doch Kenny ging schon damals davon aus, dass die Regierung in diesem Jahr eine breitere Debatte über die Reform der Cannabispolitik führen würde.
