Föderalismus ist für den demokratischen Rechtsstaat eigentlich eine runde Sache, doch beim Cannabis zeigen sich mal wieder exemplarisch die berühmten Mühen der Ebene. Während in Deutschland nach der anstehenden Legalisierung für Hanfprodukte Länder wie Bayern wahrscheinlich versuchen werden, die neue THC Gesetzgebung im bierseligen Freistaat zu boykottieren, läuft es in den USA genau umgekehrt.
Dort geben immer mehr Bundesstaaten Cannabinoide frei, doch in Washington sperrt man sich noch und sorgt für unnötige Probleme – bis jetzt. Gerade hat das amerikanische Gesundheitsministerium die Drogenjäger von der DEA um eine Neueinstufung von Cannabis als Substanz für den Freizeitkonsum gebeten und diese Nachricht erfreut nicht nur die Hanf-Investoren an der Börse.
Cannabinoide im „Controlled Substances Act“ und bei der „Bundesopiumstelle“
Angesichts der umfangreichen Wissenschaft zur Hanfpflanze ist es ein weiterer Treppenwitz der drogenpolitischen Historie der letzten Jahrzehnte, dass zumindest bis dato die vielseitigen Wirkstoffe von THC bis CBD besonders gruselig klingenden Behörden unterstellt sind. In den Vereinigten Staaten heißt die Rechtsgrundlage zum Umgang mit Cannabis als „kontrollierte Substanz“ noch einigermaßen neutral, aber in Deutschland kümmert sich tatsächlich ein Amt namens „Bundesopiumstelle“!
Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen die therapeutischen Cannabinoide, stehen Haschisch und Marihuana als typische Hanfprodukte zum Konsumieren in einer Reihe mit Heroin, Fentanyl und Crystal Meth. Das ist nicht nur grotesk, da Cannabis etwa für den Entzug von solchen harten Drogen erfolgreich erforscht ist, sondern ebenso eine ungemein schikanöse Anmaßung gegenüber aufgeklärten, eigenverantwortlichen Bürgern im 21. Jahrhundert.
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Wer Probleme mit Alkohol und Zigaretten hat, beides nachweislich schädliche Suchtgifte, bekommt zumindest in der Bundesrepublik jede Kur bezahlt und wird als Erwachsener behandelt – während bei Hanf sofort von Kriminalität, Abhängigkeit, Gefährdung der guten Sitten die Rede ist. Immerhin stehen nun endlich Veränderungen an. Wie üblich ist die USA schneller als wir und wohl auch demokratischer, schließlich wurde auf Ebene der Bundesstaaten die Cannabis-Legalisierung nach Volksabstimmungen durchgeführt oder weil ein Gouverneur per Erlass auf Mehrheiten in der Bevölkerung reagierte.
Stufen die USA Hanf bald wie Anabolika ein und zieht die EU nach?
Auch Testosteron gehört bei den Amis in die Substanzen der Klasse III, wo in Zukunft Cannabinoide zu finden sein sollen und die vielseitigen Inhaltsstoffe der Hanfbotanik rutschen von der bisherigen, unhaltbaren Position in Klasse I schön nach unten durch. Die Kontrollaufsicht würde Cannabis dann als Substanz mit einem geringen Risikoprofil werten, deren Konsum nur selten zu Abhängigkeiten oder gar körperlichen Schäden führen kann. Gegenwärtig handelt es sich zwar noch um eine Eingabe durch das Gesundheitsministerium an die mächtige DEA, aber in ihrer Geschichte hat die Anti-Drogenpolizei noch keine vergleichbare Empfehlung durch Bundesbehörden abgelehnt.
Selbstverständlich gibt es Ähnlichkeiten zwischen der amerikanischen „Drug Enforcement Agency“ und einer gewissen „Europäischen Kommission“. Beide fahren als Institutionen auf Zuständigkeiten ab und kümmern sich weniger um Gesundheitsschutz als um Steuermittel zur Versorgung ihrer Beamten. Karl Lauterbach (SPD) und seine Kollegen von der Ampelregierung baten in Brüssel ebenfalls um Veränderungen, doch die höchsten Politiker der EU lehnen Fairness im Umgang mit Kollegen ab. Von der Leyen und Konsorten verbünden sich beim sturen, wissenschaftlich völlig überholten Festhalten am Cannabisverbot aus purem Egoismus zur Sicherheit gerne mit Ländern wie Frankreich, wo mächtige Pharmakonzerne keinerlei Interesse an pflanzlichen Optionen durch Hanf haben.
Europas Institutionen verfügen ganz offensichtlich bis jetzt nicht über die Souveränität wie jene viel älteren, erfahrenen und respektierten Behörden in Übersee.
Befürworter einer modernen Drogenpolitik beim THC könnten sich wahrscheinlich wahlweise anzünden, anmalen oder auf die Straße kleben – Veränderungen im Europarecht gibt es zum Cannabis wohl erst dann, wenn das Volk in den Mitgliedsstaaten wirklich demokratisch über seine Anführer abstimmen darf. Bis zur echten europäischen Wahl am Sankt-Nimmerleins-Tag kann die EU-Kommission leider behaupten, CBD sei berauschend oder dass sich THC Forschung nicht lohnt und zur Not auch mal das machtlose Scheinparlament in Straßburg vors Loch schieben. Die erfolgreiche Freigabe bei den engsten Verbündeten in Nordamerika einfach ignorieren ist für Brüssel schon seit Jahren kein Problem und man verbeißt sich beim Cannabis genauso fest in die eigenen Trugbilder wie bei der neuen Völkerwanderung an den europäischen Außengrenzen.
Cannabis Legalisierung wohl erst kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2024
Die DEA wird sich jetzt den vom Gesundheitsministerium der USA gleich mitgelieferten, umfangreichen Statusreport über Hanf als Substanz anschauen. Berichten zufolge geht es den prüfenden Beamten vor allem um das potenzielle Suchtpotenzial und die Verwendung von Cannabis als Medizin. Am Ende dürfte man schließlich pro neue Einstufung entscheiden, außer es kommt noch ein Anruf aus dem Weißen Haus!
Dort sitzt Joe Biden als Präsident, tut in puncto Marihuana bisher außer ein paar Amnestien unterzeichnen fast nichts und will 2024 noch mal antreten. Experten erwarten Entscheidungen deshalb nicht vor Beginn vom heißen Wahlkampf. Ob Trump und Republikaner oder Biden und Demokraten – die nächste Präsidentschaft der USA lässt sich ohne faire Regeln und feste Zusagen für legale Hanfprodukte auf Bundesebene für keine politische Seite mehr abräumen, dafür ist die Zustimmung landesweit viel zu hoch.
Wer in den Vereinigten Staaten beim Cannabis die Realitäten verleugnen möchte wie unsere Würdenträger in Europa, hat am Wahltag entweder null Chancen oder braucht zur Ablenkung mindestens aggressive Aliens als neue Verbündete von Nordkorea.
