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Das Verbot von Hanf und der Krieg gegen Drogen ging ursprünglich von den USA aus. Der Krieg gegen Drogen, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist, hat sich hartnäckig über Jahrzehnte gehalten. Nun beginnen seit einigen Jahren immer mehr US-Staaten, Cannabis wieder zu legalisieren und auch den persönlichen Gebrauch anderer Drogen in kleinen Schritten zu entkriminalisieren.
Die Prohibition hat nie funktioniert und richtete mehr Schaden an als Nutzen. Der nächste US-Staat, in dem Cannabis vollständig legalisiert werden könnte, ist Hawaii. Derzeit ist Cannabis in Hawaii teils entkriminalisiert. Medizinisches Cannabis ist für registrierte Patienten verfügbar und der Besitz für Konsumzwecke bis zu 3 Gramm ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Jetzt könnte eine umfassende Legalisierung folgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, eine vollständige Legalisierung mit staatlicher Abgabe und Eigenanbau umzusetzen.
Vollständige Legalisierung für Erwachsene
Zwei Ausschüsse des Senats von Hawaii haben dem Gesetzesentwurf SB 1613 zugestimmt, der eine vollständige Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren vorsieht. Die Mitglieder des Senatsausschusses für Gesundheit und soziale Dienste stimmten 3 zu 1 für diesen Gesetzesentwurf. Im Justizausschuss wurde der Entwurf mit 3 zu 2 Stimmen bewilligt. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem Alter von 21 Jahren der Besitz von einer Unze (28,3 g) Marihuana und 5 Gramm Cannabisextrakt legal ist. Auch der Eigenanbau soll legal werden. Jeder Erwachsene darf bis zu 6 Pflanzen zu Hause anbauen und bis zu 10 Unzen Marihuana lagern. Registrierte Cannabispatienten dürfen bis zu 10 Pflanzen zu Hause anbauen.
Wie in vielen anderen US-Staaten soll auch eine kontrollierte Abgabe über staatlich lizenzierte Stellen erfolgen. Die administrative Regelung des gesamten Vertriebs von Freizeitcannabis soll dem Hawaii Cannabis and Hemp Office unterliegen. Insgesamt scheint man auch in Hawaii erkannt zu haben, dass durch einen unregulierten Schwarzmarkt weder Gesundheitsschutz noch Jugendschutz in einem vernünftigen Rahmen vorliegen. In SB 1613 wird in einem Absatz auch die Problematik der synthetischen Cannabinoide erwähnt, die im Rahmen einer staatlichen Abgabe mit entsprechender Qualitätssicherung dann vom Markt verschwinden. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, frühere geringfügige Vergehen im Zusammenhang mit Marihuana aus dem Strafregister zu löschen.
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Handhabung im Straßenverkehr
Obwohl dieser Gesetzesentwurf in der Senats Bill 1613 und der damit verbundenen House Bill 1246 bereits sehr detailliert ausgearbeitet wurde, wird erstaunlicherweise kein THC-Grenzwert im Straßenverkehr erwähnt. Es wird lediglich erwähnt, dass neue Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit Cannabis in die Gesetzgebung hinzugefügt werden müssen. Auch aktuell gibt es in Hawaii keinen THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Die aktuelle Verkehrsordnung von Hawaii sieht vor, dass man durch die Teilnahme am Straßenverkehr eine stillschweigende Zustimmung erteilt, dies nur nüchtern zu tun. Gleichzeitig stimmt man stillschweigend zu, in einer Kontrolle einen standardmäßigen Nüchternheitstest vor Ort durchzuführen.
Besteht man diesen nicht und es werden beliebige Mengen Drogen im Blut festgestellt, kann man wegen Fahren unter Substanzeinfluss angeklagt werden. Im Grunde ist dies der Gesetzgebung von Österreich nicht unähnlich. Auch hier gibt es keinen Grenzwert und die Beeinträchtigung muss vom Amtsarzt festgestellt werden. Dies ist jedoch eine vollkommen unbefriedigende Lösung, da hier Willkür, Tür und Tor geöffnet sind. Sprich, wenn man bei jemandem eine veränderte Körperreaktion finden will, dann findet man auch eine. Ferner können diese Nüchternheitstests durch Faktoren wie Stress und Tagesverfassung stark verfälscht werden. Es bleibt zu hoffen, dass man sich auch hier, ähnlich wie in anderen Ländern, auf realistische Grenzwerte von aktivem THC einigt.
Umsetzung ab 2026 möglich
Sollte dem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, könnten der Besitz und der Anbau bereits ab 1. Januar 2026 legal sein. Die Verabschiedung von Gesetzen in den US-Staaten ist ein mehrstufiger Prozess, der am Ende vom Gouverneur unterzeichnet wird. Aktuell gibt es noch allfälligen Gegenwind mit altbekannten Argumenten, doch das aktuelle Abstimmungsergebnis lässt darauf hoffen, dass das Gesetz am Ende bewilligt wird.
