Wenn in naher Zukunft die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird, dann werden hierzulande Tausende Menschen in Begeisterung ausbrechen. Natürlich wird es auch andere Reaktionen geben, so wird unter anderem der Freudentanz des Bayrischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek mit ziemlicher Sicherheit ausbleiben. Doch nicht nur in Deutschland selbst sind die Skeptiker laut, auch Nachbar Frankreich äußert sich mit kritischen Worten.
Notifizierung soll die Reform international legitimieren
Entsprechend Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Ankündigung am 16. März soll in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Rahmenbedingungen für den künftigen legalen Umgang mit Cannabis in Deutschland festlegen wird. Über diesen Entwurf soll sich dann auch die Europäische Kommission beraten und gegebenenfalls ihre Zustimmung oder Ablehnung kundtun. Durch ein Notifizierungsverfahren möchte man sichergehen, dass der Entwurf mit geltenden internationalen Regulierungen konform geht und dass andere EU-Mitgliedsstaaten nicht gegen die Reform vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Frankreich meldete bereits im Vorfeld Bedenken an.
Offene EU-Grenzen ermöglichen leichten Cannabisschmuggel
Am 14. März hatte der französische Gesundheitsminister François Braun im Rat der EU-Gesundheitsminister über die Legalisierung in Deutschland gesprochen und zeigte sich dabei besorgt. Seine Zweifel an der Reform des Nachbarlandes beziehen sich in der Hauptsache auf die Möglichkeit, dass das in Deutschland legal erhältliche Cannabis zu leicht auch über die Grenze nach Frankreich gelangen kann. Frankreich wird die Entwicklungen daher genau beobachten, so Braun.
Auch der Vorsitzende von Addictions France, Bernard Basset, befürchtet, dass die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland sich auch unmittelbar auf die Situation in Frankreich auswirken würde.
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„In Europa sind die Grenzen sehr durchlässig. Cannabis von Deutschland nach Frankreich zu schmuggeln, das wird von vornherein der große Sport sein“,
So Basset, dessen Verband sich für die Legalisierung in Frankreich einsetzt, um dem Schwarzmarkt und der Drogenkriminalität den Kampf anzusagen.
Hohe Konsumraten trotz strengem Verbot mit harten Strafen
Präsident Emmanuel Macron positioniert sich stets gegen die Liberalisierung der Pflanze, obwohl in seinem Land jeden Tag fast eine Million Menschen zu Cannabis greifen. Gemäß den aktuellen Plänen der Regierungen kommt eine progressive Reform bis zum Jahr 2027 nicht in Betracht, als Maßnahme soll nur die Bekämpfung des Drogenhandels verstärkt werden. Obwohl Frankreich bisher schon mit den strengsten Regeln innerhalb der EU gegen Cannabis vorgeht, verzeichnet das Land den zweithöchsten Cannabiskonsum in Europa. Die Position der Erkenntnis resistenten Ablehnung scheint sich bei so manchem also hartnäckig zu halten.
