Auch wenn in den USA seit der voranschreitenden Legalisierung von Cannabis größtenteils Erfolgsgeschichte geschrieben wurde, ist die Situation im Land der unbegrenzten Möglichkeiten noch lange nicht ideal. Da nur einzelne Bundesstaaten Marihuana zu medizinischen oder Genusszwecken zum Gebrauch durch Erwachsene erlaubten, aber der Einsatz auf Bundesebene bislang weiterhin verboten geblieben ist, stehen Geschäftsleute und Unternehmen immer noch vor vielen Problemen.
Natürlich auch Menschen, die gern auf das alternative Genussmittel zurückgreifen würden, es aber aufgrund ihres Wohnorts nicht dürfen. Weiterhin werden Menschen in Gefängnisse verfrachtet, weiterhin müssen Betreiber von Shops darum bangen, dass sie Opfer eines Überfalls werden, da sie ihr verdientes Geld trotz der Freigabe nicht an reguläre Banken übergeben dürfen.
Da die Vorteile der Legalisierung in den meisten Teilen der Bevölkerung erkannt werden und selbst die Behörden diese erkennen, nahm das amerikanische Gesundheitsministerium in vergangenen Jahr den Mut zusammen, um die verantwortliche Drug Enforcement Administration (DEA) darum zu beten, eine Neueinstufung von Cannabis vorzunehmen. Jetzt gab es seitens eins DEA-Beamten die erfreuliche Bestätigung, dass aktuell die frühere Empfehlung, Marihuana neu zu klassifizieren, geprüft werden würde.
Nach zwei Jahren wird Ernst gemacht
Die mögliche Neuklassifizierung von Cannabis begann mit einer Anordnung des US-Präsidenten Joe Biden bereits im Oktober 2022. Er forderte darin, dass die Bundesbehörden den Status der Pflanze nach amerikanischen Recht überprüfen sollten. Bidens Anordnung führte dann am 29. August 2023 zu einer Empfehlung des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten (United States Department of Health and Human Services), dass die DEA Marihuana von seinem derzeitigen Status von Liste 1 in Liste 3 des „Controlled Substances Act“ verschieben solle. Wie ein DEA-Beamter kürzlich einem Bundesgesetzgeber mitteilte, prüfe die DEA derzeit nun diese frühere Empfehlung, Cannabis neu zu klassifizieren.
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Würde die Neueinstufung stattfinden, wäre damit eine bedeutsame Steuerreform auf Bundesebene für alle legalen Cannabisunternehmen eingeleitet und mit höchster Wahrscheinlichkeit kämen damit auch andere Reformbemühungen auf Bundesebene bezüglich Cannabis voran. Doch bevor dies geschehen kann, muss die DEA erst nach eingehender Prüfung selbst die Änderung des Bundesgesetzes vorschlagen. Aber diese Überlegungen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, wie Michael Miller, der leitende Ansprechpartner der DEA zum Kongress, in einem Brief vom 19. Dezember an den US-Abgeordneten Earl Blumenauer schrieb.
DEA ist Autorität
In der kurzen Nachricht, über die zuerst bei Punchbowl News berichtet wurde, erklärt Miller, dass die DEA die endgültige Vollmacht habe, eine Droge unter dem „Controlled Substances Act“ einzustufen, umzustufen oder die Einstufung aufzuheben. Dafür müssten aber „die relevanten gesetzlichen und regulatorischen Kriterien und die wissenschaftliche und medizinische Bewertung des Gesundheitsministeriums“ berücksichtigt werden, so Miller in seinem dreiteiligen Brief. „Die DEA führt nun eine Überprüfung durch“, fügte er dort an. Doch es bleibt unklar, wann die Überprüfung durch die DEA abgeschlossen sein wird, da Michael Miller in seinem Schreiben keinen Zeitplan genannt habe.
Die Zeichen würden aber insgesamt auf Grün stehen, da ein Antrag einer Koalition demokratischer Gouverneure, in welchem die Regierung Biden aufgefordert wird, Marihuana noch vor dem Ende 2023 neu einzustufen, bereits verabschiedet worden ist. Weshalb es höchstwahrscheinlich auch nicht mehr die Frage zu beantworten geben wird, ob Cannabis neu klassifiziert werden wird, sondern wann. Dies geht auch aus einer Analyse des „Congressional Research Service“ hervor, wo man zu dem Schluss kam, dass es unwahrscheinlich sei, dass die DEA der Empfehlung des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten widersprechen werde.
Gut für Biden und Börse
Unterdessen schrieb Earl Blumenauer in einem vierseitigen Memo vom 3. Januar 2024, dass eine Reform der Cannabispolitik die Hoffnungen des derzeitigen Präsidenten der USA auf eine Wiederwahl in diesem Jahr stärken würde. Jetzt, wo die Wahlsaison vor der Tür stehe und die Biden-Harris-Regierung ihre formale Überprüfung der Einstufung von Marihuana abgeschlossen hätte, sollte Präsident Biden nicht vergessen, dass bislang niemand in der Politik von den Wählern für seine Zustimmung zur Cannabisreform bestraft worden ist, erinnert Blumenauer. Er und andere Demokraten schrieben jedoch schon in der Vergangenheit, dass die Neuregelung zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, aber nicht ausreichen würde, „um das Unrecht der Prohibition auf Bundesebene zu korrigieren oder die Kluft zwischen Bund und Ländern in der Cannabispolitik zu überwinden“.
Empfangen wurden die Nachrichten über die Überprüfungsarbeiten der DEA selbst an der Börse positiv, wo der „AdvisorShares Pure US-Cannabis ETF“ aufgrund der Umstände einen Kurssprung um rund sechs Prozent erfuhr und am Mittwochabend sogar zwischenzeitlich vom Handel ausgesetzt wurde. Andere Cannabisunternehmen, wie Canopy Growth oder Tilray Brands, hatten kurzzeitig sogar mehr als acht Prozent Kursteigerungen zu verbuchen. Eine stattfindende Neueinstufung von Cannabis in den USA auf Bundesebene würde daher mit großer Sicherheit spürbare Folgen haben – politisch wie auch wirtschaftlich – und positiv.
