Im September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Susanne Gruber hat für ihren Hanf und Tier Podcast die einzelnen Parteien für ein Gespräch getroffen, um mit diesen über ihre drogenpolitischen Ziele für die neue Legislaturperiode zu sprechen. Hierbei ist eine spannende Interviewreihe entstanden, die dir hoffentlich bei der Entscheidung etwas Klarheit verschaffen kann.
HINWEIS: Natürlich vertreten alle Parteien deutlich umfangreichere Themengebiete als ausschließlich ihre drogenpolitischen Ziele, daher empfehlen wir dir das vollständige Wahlprogramm zu lesen und dich umfangreich zu den Zielen der einzelnen Parteien zu informieren.
Die drogenpolitischen Ziele DIE LINKE
Die Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE setzt auf Prävention, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken einzelner Drogen. Hierbei ist der Fraktion auch die Verharmlosung von legalen Drogen wie Nikotin und Alkohol sowie Spiel- und Arzneimittelabhängigkeit ein besonderes Anliegen.
Sie setzten sich für das Ende einer Ungleichbehandlung legaler und illegaler Suchtstoffe ein. Die ständige Verfügbarkeit von Alkohol und Tabakwaren und im internationalen Vergleich sehr niedrigen Preise müssen hier angepasst werden, so die Fraktion DIE LINKE.
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Nutzhanf – Agrarstoff mit Potenzial
Im Juli 2019 stellte die Fraktion DIE LINKE unter anderem durch Niema Movassat eine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Nutzhanf – Agrarstoff mit Potenzial“ (Drs. 19/11377). So wurde beispielsweise die Frage gestellt, ob die Bundesregierung vorschlagen wird, den Agrarstoff Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu streichen.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass das Potenzial des Nutzhanfanbaus in Deutschland noch nicht für alle sichtbar ist. So lautete ihre Antwort: „Nein, hierzu sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass“.
Cannabis konsumierende Führerscheininhaber gleichstellen
Niema Movassat stellte für die Linksfraktion einen Antrag für eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Ziel dieses Antrages war es, cannabis- und alkoholkonsumierende FührerscheininhaberInnen gleichzustellen (Drs. 19/17612).
Menschen, die regelmäßig oder unregelmäßig Cannabis konsumieren, riskieren bei Verkehrskontrollen ihren Führerschein. Dies kann für viele Konsumenten existenzbedrohend sein, da viele Menschen auf ihren Führerschein im Alltag angewiesen sind. Das paradoxe daran ist, dass Cannabiskonsumenten ihren Führerschein sogar manchmal abgeben sollen, obwohl sie kein Kraftfahrzeug bewegt haben.
Kontrollierte Freigabe von Cannabis möglichst solidarisch
Die Linksfraktion strebt bei der kontrollierten Freigabe eine möglichst solidarische Lösung an. So soll laut Niema Movassat möglichst wenig Cannabis über entsprechende Fachgeschäfte abgeben werden, sondern ein Modell mit Social Clubs der Zugang für alle ermöglicht werden.
Im Gespräch mit Susanne vom Hanf und Tier Podcast räumt Niema Movassat auch ein, dass es dringenden Verbesserungsbedarf bei dem „Cannabis als Medizin Gesetz“ gibt. Auch hier verfolgt die Linksfraktion den Zugang für Patientinnen und Patienten möglichst einfach zu gestalten. Langfristige Genehmigungsverfahren sollen abgeschafft werden und auch die Umsetzung für die behandelnden Ärzte sollen einfacher und ohne Risiko auf Regressverfahren geändert werden.
Das die Bundesregierung den eigenen Anbau von Cannabis in Deutschland entsprechend anpassen muss, sieht Niema Movassat auch als unumgänglich. Ein tolles Gesetz, welches vielen Patientinnen und Patienten ihren Alltag leichter bestreiten lässt. Jedoch sind sich fast alle Fraktionen einig, das hier nachjustiert werden muss.
Höre dir das ganze Gespräch von Susanne und Niema Movassat auch auf Spotify, Apple Podcast oder YouTube an.
