Nachdem die Europäische Kommission keine Bereitschaft gezeigt hatte, die von Deutschland vorgelegten Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu kommentieren oder zu bewerten, ist nun ein vollständiger Gesetzentwurf gefordert, der ein offizielles Notifizierungsverfahren in Gang setzen soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen solchen Entwurf für das erste Quartal 2023 angekündigt, was im schlimmsten Fall Ende März bedeuten könnte. Nicht nur für viele Wähler scheint das zu lange zu sein, auch die Grünen wollen, dass hier mehr Gas gegeben wird.
Legalisierung zeitlich nicht vorhersehbar
Der Deutschen Presseagentur in Berlin sagte die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther, die bei den Grünen im Bundestag mit dem Thema Cannabis betraut ist, dass ihre Fraktion vom Bundesgesundheitsminister ein schnelles Handeln fordert, damit zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann. Die Frage, ob die Umsetzung der Legalisierung zeitlich vorhersehbar sei, könne sie nicht beantworten, Aussagen dazu wären vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs reine Spekulation. Kappert-Gonther will sich aber dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich passiert.
Dass konservative Legalisierungsgegner das EU-Recht oder internationale Verträge als Totschlagargument nutzen, um liberalisierende Reformen zu unterbinden, dürfe nicht zugelassen werden, ebenso darf das Notifizierungsverfahren nicht den Prozess verschleppen. In den Zielen gebe es keinen Dissens zwischen dem Legalisierungsvorhaben und den internationalen Verträgen, so Kappert-Gonther.
Entkriminalisierung wäre sofort möglich
Auch wenn Gesundheitsminister Lauterbach nicht müde wird zu betonen, dass die Legalisierung eine komplexe Reform ist, die viele Ministerien betreffe und daher lange Zeit brauche, so wären dennoch schnelle Maßnahmen durchführbar, um die größten Missstände der Prohibition zügig zu beseitigen.
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Schon der ungewisse Ausgang eines Notifizierungsverfahrens, indem die EU ein Veto gegen die deutschen Legalisierungspläne einlegen kann, macht die Entkriminalisierung mit inbegriffenem Eigenanbau zu einem wichtigen und richtigen Schritt. Dies wäre ohne die Zustimmung der EU oder auch des Deutschen Bundesrats durchführbar, und die Entkriminalisierung als Reform würde nicht die zeitlichen und personellen Ressourcen binden, die die komplette Regulierung von Cannabis fordert. Leider waren auch von Kirsten Kappert-Gonther keine Worte zu vernehmen, die die sofortige Entkriminalisierung als ersten Schritt vor dem langwierigen Legalisierungsprozess forderte.
