Bis Ende März wollte die deutsche Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorlegen. Doch in den letzten Tagen des besagten Monats blieb es vielsagend ruhig, bis Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor die Mikrofone der Journalisten trat und abermals die Community auf einen späteren Zeitpunkt vertröstete. Nicht zum ersten Mal in zwei Jahren seit der Ankündigung der Legalisierung im Koalitionsvertrag.
Die jüngste Verzögerung, die jeden Tag über 500 Strafanzeigen gegen Konsumenten bedeutet, sei nun auf die Erkrankung von Mitarbeitern in den Ministerien zurückzuführen. Einen konkreten Termin hatte Lauterbach bei dieser Pressekonferenz nicht verkündet. In den nächsten Tagen soll der neue Entwurf vorgestellt werden, so der Minister.
Kein zuverlässiger Fahrplan für Cannabis Reformen
Die drogenpolitischen Sprecher der SPD Carmen Wegge und Dirk Heidenblut hatten die Community in einem Livestream mit Namen „4:20-Cannatalk!“ auf den aktuellen Stand der Dinge bringen und Gerüchte aus dem Weg räumen wollen. Die SPD Politiker gehen wohl davon aus, dass sie in der Sitzungswoche vom 17. April Einzelheiten über den Gesetzentwurf erfahren werden, kurz danach soll auch die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden. Im Gespräch kamen Wegge und Heidenblut dann auf die Idee, dass Lauterbach den Gesetzentwurf am 20.04. (4.20) vorstellen könnte. Definitive Bestätigungen für dieses Datum gab es keine, Wegge sagte lediglich:
„Es wäre schön, wenn der Gesetzesentwurf am 20.4.2023 vorgestellt werden würde.“
Frühestens im Juli könnte Cannabis entkriminalisiert sein
Auf die Frage eines Zuschauers im Stream nach dem frühestmöglichen Datum für die Verabschiedung oder das Inkrafttreten eines Gesetzes nannte Dirk Heidenblut den Juli, wenn der Entwurf flott durchs Parlament geht. In diesem Falle würde es sich dann übrigens wohl um eine Entkriminalisierung mit erlaubtem Eigenanbau und der Umsetzung von Cannabis Social Clubs handeln. Die Legalisierung mit legalem Handel über lizenzierte Fachgeschäfte wäre dann in einem weiteren Schritt zunächst mit der Europäischen Union zu klären, wozu die SPD Spitze in jüngster Vergangenheit verlauten ließ:
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„Aus europarechtlichen Gründen ist eine flächendeckende Legalisierung offensichtlich kurzfristig nicht möglich. Wir unterstützen daher Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung mit praktikablen Schritten zur Legalisierung. Das können aus unserer Modellprojekte, die Entkriminalisierung und der Eigenanbau sein.“
Ende der Cannabis-Verfolgung noch nicht in Sicht
Über konkrete Einzelheiten eines Entwurfs für die Entkriminalisierung kann derzeit nur spekuliert werden. Dennoch stehen einige Details im Raum, die auch im Gespräch von Wegge und Heidenblut möglich und realistisch erschienen. So könnte der legale Eigenanbau vielleicht sogar bis zu fünf Pflanzen beinhalten, bisher war von zwei bis drei pro Haushalt die Rede gewesen. Außerdem soll es wohl auch erlaubt sein, unter Erwachsenen Cannabis zu verschenken, damit ein erfolgreicher Gärtner seinen Mitmenschen mit weniger grünen Daumen oder mangelnden Ressourcen ein wenig von seiner Ernte überlassen kann.
Die Informationen und Annahmen der zwei Drogenpolitiker im Stream klingen großteils nicht schlecht, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass Cannabiskonsumenten zwei Jahre nach Ankündigung einer Legalisierung immer noch verfolgt und mit Strafen belegt werden. Es werden noch immer Existenzen und Lebensläufe nachhaltig negativ beeinträchtigt und auch spätere Amnestien können nicht alles wiedergutmachen. Also, auch wenn der 20. April symbolisch ein schönes Datum ist, um einen Gesetzentwurf zu präsentieren, ist „so schnell wie irgend möglich“ das einzig richtige Gebot der Stunde.
