Zunächst bekam der Antrag auf einen straffreien Drogenbesitz beim Parteitag der FDP eine überraschende Mehrheit. Am Ende wurde die Entscheidung jedoch abgelehnt.
Nachdem sich zunächst 61 % für eine liberale Drogenpolitik aussprachen, intervenierte die Parteispitze. Der Änderungsantrag für das Wahlprogramm sah vor, in Anlehnung auf die in Portugal geltende Drogenpolitik den Fokus auf Prävention statt Bestrafung zu richten und den Besitz aller Drogen zu entkriminalisieren. Wolfgang Kubicki meldete daraufhin Bedenken an und erklärte, dass Fachpolitiker aus technischen nicht sprechen hätte können.
In Portugal ist der Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch keine Straftat, sondern wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das gilt für bis zu zehn Tagesdosen. Der Handel mit Betäubungsmitteln ist weiterhin strafbar.
Die Gegner des Vorschlags erklärten, dass die Entkriminalisierung von zehn Tagesdosen die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik in Deutschland angreifbar mache. Schließlich stimmten 58 % dafür, den zuvor in das Wahlprogramm integrierten Absatz wieder zu streichen.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stellte jedoch klar, man wolle in Bezug auf Cannabis liberaler werden.
„Wir wollen Cannabis legalisieren, aber nicht alle Drogen“
Christian Lindner
Im Zentrum stehe dabei nicht das Recht auf Rausch, sondern Prävention und Austrocknung des Schwarzmarktes durch eine kontrollierte Abgabe, so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender Welt.
