Vermont ist der elfte Bundesstaat der USA mit einem regulierten legalen Cannabismarkt. Gouverneur Phil Scott hatte angekündigt, der entsprechende Gesetzesentwurf könne ohne seine Unterschrift umgesetzt werden.
Vermont legalisiert nun den Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken. Gouverneur Phil Scott bestätigte, dass das Gesetz zur Besteuerung und Regulierung ohne seine Unterschrift in Kraft tritt. 2018 wurde bereits der Besitz von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Damals sah der Gesetzgeber jedoch keinen Grund, entsprechende Verkaufsmechanismen zu etablieren.
Gesetzesentwurf an bestimmte Auflagen geknüpft
In einem Brief an Senatssekretär John Bloomer sagte Scott, die Maßnahme sei an bestimmte Bedingungen geknüpft, die sein Veto gegen die Reformen verhinderten. Zu diesen Bedingungen zählen kommunale Kontrolle darüber, ob der Verkauf von Cannabis zu Freizeitzwecken erlaubt wird, Aufklärungs- und Präventionsprogramme und deren Finanzierung sowie ein Plan für die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr.
Der Gesetzentwurf bestimmt, dass 30 % der eingenommenen Steuern durch den Verkauf von Cannabis für Aufklärungs- und Präventionsprojekte verwendet und Teile der Steuer für außerschulische Lernprogramme ausgegeben werden. Die Regelung sieht eine Verbrauchssteuer von 14 % sowie eine 6 %-ige Verkaufssteuer auf Cannabis-Einkäufe vor.
Löschung früherer Cannabis-Vergehen
Tim Fair, Anwalt und Gründer von Vermont Cannabis Solutions, beschrieb das Gesetz als unvollkommen – es sei aber ein großartiger Anfang. „Es ist wirklich aufregend, wie zugänglich die Industrie für den durchschnittlichen Einwohner von Vermont sein wird“, sagte er gegenüber Ganjapreneur. „Jeder, der dabei sein will, wird eine Chance haben.“
Gouverneur Scott hat außerdem eine Maßnahme unterzeichnet, die eine automatische Löschung früherer Cannabis-Vergehen vorsieht. Dazu zählen zum Beispiel auch Verurteilungen für den Besitz von unter einer Unze (ca. 28 g) Cannabis. Der legale Verkauf von Cannabis an Erwachsene wird voraussichtlich im Oktober 2022 beginnen.
