Die SPD-Fraktion beschließt einen Kurswechsel im Hinblick auf Cannabis und fordert die regulierte Abgabe durch Modellprojekte sowie eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes.
Das erklärten die Sozialdemokraten in einem Positionspapier vom 11.02.2020. Darin erklärt die SPD, man habe eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. Außerdem fordert die Partei, den Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Letztlich werde damit auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen natürlich durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden. Ich bin froh, dass sich die Fraktion mit großer Mehrheit unserer Initiative angeschlossen hat“, erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung. Gemeinsam mit der Patientenbeauftragten der SPD-Fraktion, der Abgeordneten Martina Stamm-Fibich, hatte er das Positionspapier initiiert.
Zusätzlich zu den Modellprojekten fordert die SPD die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis dürfe nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Ferner sollen, wie beim Alkohol, risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden.
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„Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den vergangenen Monaten die Union in Bezug auf Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, so Heidenbluth.
