Bereits seit Längerem macht sich die Liste Pilz für einen Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Österreich stark. Aufgrund des Antrags für eine Liberalisierung von Cannabis als Medizin kam es nun zu einer Einigung aller Parteien.
Ende Dezember letzten Jahres hatte Peter Kolba, ehemaliger Abgeordneter der Liste Pilz, eine Initiative zur Liberalisierung von medizinischem Cannabis vorgelegt. Kolba begründete seinen Vorschlag damals mit der bewiesenen vorteilhaften Wirkung für Schmerzpatienten. Obwohl er die Mehrheit des Gesundheitsausschusses damit nicht überzeugen konnte, ist die Liste Pilz diesem Ziel nun einen großen Schritt nähergekommen. Wie die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, bekannt gab, wurde ein einstimmiger Antrag an das Sozialministerium gestellt, das bis Ende 2018 „einen umfassenden Bericht in Hinblick auf den therapeutischen Einsatz von Medizinalhanf“ erstellen soll.
Prüfung bis Ende 2018
Die Parteien entschieden sich einstimmig für einen Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die nun die Zulassung von Cannabis als Medizin in Österreich weiter prüfen soll. „Der vorgelegte Bericht soll dann als Grundlage für ein Gesetz zur Liberalisierung von Cannabis dienen“, so Holzinger weiter. Konkret fordern die Abgeordneten die aktuelle Gesundheitsministerin dazu auf, bis zum 1. Januar 2019 einen Bericht über mögliche medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Grundlagen für den Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln auszuarbeiten. Dabei werden auf die Erfahrungen aus Deutschland verwiesen sowie Erfahrungen und Meinungen der Österreichischen Ärztekammer, Apothekenkammer, des Österreichischen Schutzverbandes und weiterer Institutionen berücksichtigt.
Die Grundlage für die Vorlage bei Hartinger-Klein ist der Antrag der Liste Pilz zur Liberalisierung von medizinischem Cannabis, der einstimmig beschlossen wurde. Die FPÖ berief sich dabei zum Beispiel auf die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren. Es gebe durchaus Indikationen, die für die Anwendung von medizinischem Hanf sprechen, heißt es seitens der Rechtspopulisten. Zweifel hinsichtlich der Kostenfrage äußerte allerdings der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und verwies auf kostengünstigere Therapiealternativen. Bedenken äußerte auch die ÖVP. Chronische Schmerzen seien eine Volkskrankheit und man sehe noch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Wirksamkeit von Cannabisprodukten.
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Offen bleibt auch noch die Beantwortung der Fragen nach Bereitstellung oder Herstellung der medizinischen Cannabisprodukte, wobei man auch die Erfahrungen des Nachbarlandes Deutschland für eine endgültige Entscheidung berücksichtigen wolle.
