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Kaum ein Tag ist vergangen, seitdem Donald Trump die Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für sich entscheiden konnte, da fällt die deutsche Bundesregierung im Streit auseinander. Kann das Scheitern der Ampel und die anstehenden Neuwahlen die Entkriminalisierung gefährden?
Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht, dann würde das CanG eingestampft und das Rad der Zeit zurückgedreht werden, zurück zur Prohibition. Auch Friedrich Merz äußerte bereits in der Vergangenheit, dass er kein Freund der Legalisierung ist und die CanG-Entkriminalisierung für einen großen Fehler hält. Natürlich gibt es auch in der Union bereits einige Stimmen, die nicht zwingend zur gleichen Verbotspolitik zurückwollen, die vor der Reform jahrzehntelang erfolgloser Status quo gewesen war.
Nach FDP-Aus hat die Regierung keine Mehrheit im Bundestag
Nun hat ein Streit um Haushaltsangelegenheiten die in so vielen Dingen uneinige Koalition aus SPD, Grüne und FDP zu Fall gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Als Reaktion verabschiedet sich die ganze FDP aus der Regierungskoalition. Jetzt steht eine Minderheitenregierung aus SPD und den Grünen vor einem baldigen Ende und es wird wohl Neuwahlen geben. Die Union befindet sich in einem Umfragehoch und will die Neuwahlen so schnell wie möglich, doch Scholz will eigentlich erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen.
CanG Verschärfungen nach Neuwahl denkbar
Zu Recht befürchten Cannabiskonsumenten jetzt, dass ihnen die eben erst gewonnene Freiheit wieder abgenommen wird. Sogar der drogenpolitische Sprecher der SPD, Dirk Heidenblut, hat eingeräumt, dass eine CDU-geführte Regierung an der CanG Reform einige restriktive Änderungen vornehmen könnte.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass die kommende Regierung die Entkriminalisierung vollständig zurücknimmt, ist sehr gering, denn die Union benötigt für die Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Dies wird mit ziemlicher Sicherheit eine Partei sein, die das aktuelle Cannabisgesetz mit entworfen hat. Eine schlichte Abschaffung gilt daher als nahezu unmöglich, doch Verschärfungen sind denkbar. Für die Legalisierungsbewegung bedeutet das, dass die Bemühungen verstärkt werden müssen, um erreichte Erfolge zu erhalten und weiter für die Liberalisierung zu kämpfen.
