Seit dem März des Jahres 2017 ist das aktuelle Cannabis als Medizin Gesetz in Kraft, das es Patienten erlaubt, durch ärztliche Verordnung auf einem Betäubungsmittelrezept medizinisches Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen zu nutzen. Das ist eigentlich eine gute Sache, doch ist von Anfang an die Umsetzung problematisch. Die Suche des verschreibungswilligen Arztes gestaltet sich schwierig, die Krankenkassen wollen die Kosten für die Therapien nicht tragen. Und unter anderem steht den Patienten auch schlichtweg zu wenig Medizinalhanf zur Verfügung. Die Apotheken sind leer gefegt, insbesondere an den unterschiedlichen Sorten von Cannabisblüten herrscht schon lange Zeit akuter Mangel.
Eine Unterschriftensammlung bringt den Antrag für das Modellprojekt zu OB Reiter
Wegen eben der Versorgungsengpässe bei medizinischem Cannabis hatten ehrenamtliche Aktivisten des Deutschen Hanfverbands den Stein für den regionalen Eigenanbau in München ins Rollen gebracht. Sie sammelten Unterschriften für ihren Vorschlag und reichten sie bei Oberbürgermeister Dieter Reiter ein. Dieser unterstützt die Initiative und setzt sich für das Modellprojekt ein. Auch bei Politikern anderer Parteien kam der Vorschlag gut an, vorwiegend bei der SPD und den Grünen.
Die Medien verwechseln Gesundheitsausschuss und Gesundheitsreferat
In mehreren Instanzen wurde der Antrag für das Medizinalhanfprojekt geprüft und diskutiert. Dabei sind in den Medien die Informationen etwas durcheinander geraten. Das Münchner Gesundheitsreferat (RGU) hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen, die Lieferengpässe wurden gar geleugnet. Dies wurde in manchen Schlagzeilen als Ablehnung der Stadt München gedeutet.
Das liegt an der Verwechslung der zwei Instanzen Gesundheitsreferat und Gesundheitsausschuss. Der Gesundheitsausschuss sah die Angelegenheit nämlich anders. Die Versorgungsengpässe wurden in der Sitzung auch mithilfe des Selbsthilfenetzwerks Cannabis als Medizin deutlich dargelegt. Und so stimmte der Ausschuss dem Modellprojekt zum Medizinalhanfanbau einstimmig zu, sogar die Vertreter der CSU und der Bayernpartei votierten dafür.
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Der Antrag für den Cannabisanbau in München muss nun zum BfArM
Der Beschluss des Gesundheitsausschusses bedeutet nun, dass die Stadt München den Antrag für das Modellprojekt zum Anbau von medizinischem Cannabis für die Patienten der Region unterstützt. Dieser wird jetzt, wie alle Anträge für Modellprojekte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Bisher wurde noch kein Antrag für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis genehmigt, allerdings ist das Münchner Modellprojekt auch das Erste, das ausschließlich medizinische Zwecke verfolgt.
Dies könnte eine Motivation für andere Städte und Kommunen sein, ähnliche Anträge zu formulieren. Wie sich das BfArM zu der Initiative verhält, dies gilt es indessen abzuwarten. Da die Ablehnung des RGU sich auf Angaben und Äußerungen der Regierungsbehörde beziehen, ist nicht unbedingt von einem unmittelbaren Erfolg auszugehen.
