Die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht in Deutschland nun schon eine Weile auf der Agenda der Bundesregierung und hat sich aufgrund von möglichen Konflikten mit EU-Recht und UN-Konventionen zu einem internationalen Diskussionsthema entwickelt.
Auch die Pilotprojekte der Schweiz, bei denen die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene erprobt wird, tragen das Thema Legalisierung zusätzlich in die Öffentlichkeit. Die Aufmerksamkeit der Menschen in Deutschland sind aktuell auf die kritischen Stimmen gerichtet, denn sie könnten die Gesetzesreform mutmaßlich noch ausbremsen, doch tatsächlich gibt es auch noch weitere EU-Länder, die eine Legalisierung in Betracht ziehen.
Luxemburg
Luxemburg hatte im Jahr 2018 ebenfalls eine umfassende Regulierung von Cannabis in Planung. Da die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und den internationalen Verträgen letztlich jedoch bezweifelt wurde, wich man zunächst auf eine Entkriminalisierung aus. Nun da Deutschland Anlauf nimmt, um “den großen Wurf” zu landen, also die Legalisierung mit geregeltem und kontrolliertem Anbau und Handel, wird Luxemburg mit Sicherheit genau verfolgen, ob dies vielleicht doch gelingen kann.
Tschechien
In Tschechien ist Cannabis bereits seit 2010 entkriminalisiert, und so hat man sich mittlerweile an einen entspannten Umgang mit der Pflanze gewöhnt. Gerade den angrenzenden Bayern, deren Minister gegen die deutsche Legalisierung auf die Barrikaden gehen, dürfte es daher wohl gar nicht gefallen, dass auch der Nachbar mit der Regulierung von Produktion und Handel mit Cannabis liebäugelt. Der Gesetzentwurf soll nun gleichzeitig mit der deutschen Ausarbeitung vorliegen.
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Malta
Malta war das erste Land in Europa, und damit auch innerhalb der EU, das die Cannabis Prohibition beendet und Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisiert hat. Ähnlich wie in Spanien gibt es dort ein Konzept der Cannabis Social Clubs. Das sind Vereine, die sich durch gemeinschaftlichen Anbau selbst mit Cannabis versorgen. Das Regelwerk, die Kontrollen und der Umgang mit den Clubs ist allerdings strenger als in Spanien. Auch Malta verfolgt die Bemühungen Deutschlands mit großem Interesse und könnte sich für eigene Entwürfe inspirieren lassen.
Spanien & Portugal
Auch Spanien und Portugal haben ihre jeweils eigenen Konzepte zur Entkriminalisierung bereits umgesetzt, und so wäre es denkbar, dass auch sie die Legalisierung mit reguliertem Markt in Erwägung ziehen. Von beiden EU-Mitgliedsstaaten ist zumindest wohl keine Gegenwehr zu erwarten gegen eine derartige Reform in Deutschland.
Entkriminalisierter Eigenanbau möglich
Das luxemburgischen Medienunternehmens Le Quotidien hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt hinsichtlich der Möglichkeiten einer EU-Rechts-konformen Legalisierung von Cannabis. Hierauf teilte die Kommission als Antwort mit, dass das europäische Recht den nichtmedizinischen Anbau der Cannabispflanze verbietet, was aber nicht den persönlichen straffreien Eigenanbau betrifft. Die Kommissiondienststellen fügten hinzu:
„Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie mit dem persönlichen Konsum von Drogen, einschließlich Cannabis, umgehen wollen“.
