Klaus Holetschek, der bayerische Gesundheitsminister, macht keinen Hehl daraus, dass er strikt gegen die angepeilte Cannabislegalisierung in Deutschland ist. Seit die Pläne der Ampel-Koalition bekannt sind und nun das Eckpunktepapier der Umsetzung besprochen wurde, häufen sich die Meldungen um den CSU-Politiker, die dann oft den Kampf gegen die mögliche Freigabe von Cannabis als Genussmittel zum Thema haben.
Jetzt soll seitens der Regierung die Prüfung der Machbarkeit bei der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres und Medizin angestoßen worden sein und prompt wirbt Klaus Holetschek für ein EU-Veto gegen das Vorhaben. Man werde alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, so der bayerische Gesundheitsminister.
Neue Taktik mit alten Argumenten
Anstatt sich mit den deutschen Kollegen im Dialog auseinanderzusetzen, hat Holetschek nun direkt den Weg nach Brüssel eingeschlagen, um sich gegen eine Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes stark zu machen. Mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat wurde ein Treffen abgehalten, nach dem Holetschek davon sprach, dass die geplante Cannabislegalisierung der Bundesregierung nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern nach seiner Überzeugung auch gegen Europarecht verstoße.
„Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich – auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre“
Klaus Holetschek
Es wäre ein fatales Signal für den Jugendschutz und alle Präventionsbemühungen, sollte Brüssel dem Vorhaben grünes Licht gewähren. Einzig der streng überwachte Handel, der einer Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke diene, wäre seiner Ansicht nach von dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 als auch vom EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ausgenommen. Beide Verträge ließen eine Cannabislegalisierung in jedwedem EU-Mitgliedstaat nicht zu – auch nicht in Deutschland. „Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich – auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre“, wird der Minister zitiert.
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Bundesregierung solle eigenen Fehler erkennen
Auch wenn seitens des bayerischen Gesundheitsministers darauf gehofft wird, dass die EU-Kommission „als ausgleichendes Element auf die hitzige Debatte in Deutschland einwirken“ könnte, so würde sich Klaus Holetschek eigentlich wünschen, dass die Bundesregierung schon vorher einsehen würde, dass das Vorhaben bedenklich sei.
Es wäre schließlich gesundheitsschädlich und aufgrund der rechtlichen Bedingungen wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Bayern würde gegen die Legalisierung auf Bundesebene aber alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte dennoch versucht werden, es in die Tat umzusetzen. Man wäre einfach strikt gegen die Legalisierung von Cannabis – anscheinend auch dann, wenn es mit dem Segen der EU versehen werden sollte.
