Die Gesetzgebung des Landes berät in einer Abstimmung, die für diese Woche angesetzt ist, über die Entkriminalisierung von Cannabis. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, würden ausstehende Gefängnisstrafen für den Besitz von Cannabis durch Bußgelder oder gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Bisher stimmten der Regelung viele wichtige Regierungsteile zu. Eine endgültige Entscheidung wird für Mitte der Woche erwartet.
Das neue Gesetz sieht für Ersttäter eine Geldstrafe von umgerechnet ca. 235 € vor. Wiederholungstäter müssten dann mit der doppelten Summe rechnen. Beim dritten Verstoß wäre dann entweder eine höhere Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit notwendig, um eine Freiheitsstrafe abzuwenden. Ein vierter Verstoß und alle weiteren Vergehen wären demnach eine kriminelle Handlung und würden mit Freiheitsentzug bestraft werden.
Das Gesetz würde nicht für Minderjährige gelten. Ausgenommen wären auch Menschen mit Vorstrafen und Mitglieder der Armee. Minderjährige, die gegen das Gesetz verstoßen, müssten an einem Entzugsprogramm teilnehmen.
Die israelische Regierung hofft, dass Menschen von der Streichung der durch Cannabis verursachten Haftstrafen, profitieren können. Außerdem solle das durch die Ausstellung von Bußgeldern eingenommene Geld in Aufklärungsarbeit investiert werden. Weiterhin sollen Konsumenten über 21 Jahre für ihren Cannabis-Konsum keinen Eintrag in ihre Polizeiakte mehr bekommen. Man wolle aus diesen Menschen keine Kriminellen mehr machen, heißt es vonseiten der israelischen Regierung.
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Für viele israelische Politiker wäre das Gesetz ein Schritt in Richtung des eigentlich geforderten Ziels: die komplette Legalisierung von Cannabis. Bis dahin könnte es aber noch eine Weile dauern. Cannabis spielt in Israel schon lange eine Rolle, hauptsächlich im Hinblick auf Forschung. 25.000 Israelis besitzen eine Lizenz der Regierung für medizinisches Marihuana.
