Der Gesundheitsausschuss lehnte mit Unterstützung von Union, SPD und AfD einen Antrag für die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ab.
Wie wir bereits zu Beginn der Woche berichteten, kam es im Bundestag zu einer Expertenbefragung zum Thema Freigabe von Cannabis. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, die eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene forderte. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung konnten Bundestagsabgeordnete Fragen zum Thema stellen.
Einige Fachleute waren sich einig, die derzeitige Verbotspolitik bringe keinen Nutzen mit sich, sondern sei sogar schädigend. Kritisiert wurde unter anderem, dass die derzeitige Strafverfolgung zu rechtlichen, sozialen und auch gesundheitlichen Schäden aufgrund des Konsums gestreckter Produkte führen könne.
Nun stimmte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen den Antrag der Liberalen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.
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Der Drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung und betont, dass der Schwarzmarkt dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen dürfe. „Union und SPD sind ihrer Cannabis-Verhinderungspolitik treu geblieben. Mindestens vier Millionen Menschen bleiben damit auf den Schwarzmarkt angewiesen. Dabei ist unter Suchtexperten inzwischen anerkannt, dass die aktuelle Verbotspolitik gescheitert ist, weil sie wenig bis keine Auswirkungen auf den Drogenkonsum hat. Kernproblem ist der Schwarzmarkt, wo weder Jugendschutz noch Qualitätssicherung eine Rolle spielen. Ein schwarzer Tag für Gesundheits- und Jugendschutz“, so Dr. Wieland Schinnenburg in einer Pressemitteilung.
Besonders gefährlich seien hohe Wirkstoffkonzentrationen und die Gefahr, die von synthetischen Cannabinoiden ausgehe. Eine kontrollierte Abgabe würde die Risiken minimieren und dem Staat zudem erhebliche Steuereinnahmen bescheren, die in die Drogen- und Suchtprävention investiert werden könnten.
Die FDP reichte noch einen Änderungsantrag nach, weil die Besteuerung im ursprünglichen Text zu hoch angesetzt worden war. Die Änderung richtet sich nach den Vorschlägen von Prof. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Demnach solle bei der Besteuerung auch der THC-Gehalt berücksichtigt werden, um den Umstieg der Konsumenten auf legale Produkte attraktiv zu machen.
