Die Linkspartei will Cannabis mithilfe einer Initiative im Deutschen Bundestag entkriminalisieren. Nun will man auch die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien gewinnen.
Die Linke lässt nicht locker. Im Bundestag soll nun eine Initiative für die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland gestartet werden. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion sagte dazu, man plane einen fraktionsübergreifenden Antrag. Ziel müsse sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern, so Korte weiter.
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Neben der Forderung des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) vor einigen Tagen, Cannabis-Konsumenten zu entkriminalisieren, setzt sich die Linke nun noch vonseiten der Politik dafür ein. „Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert“. Wichtig sei, dass Konsumenten Aufklärung und wenn nötig Hilfe erhielten, sagte Korte. Deshalb will die Linke nun andere Parteien für einen gemeinsamen Antrag mobilisieren und noch vor Zustandekommen der GroKo die vorhandene parlamentarische Mehrheit für eine Entkriminalisierung nutzen. Der geplante Antrag soll den Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisieren.
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Im selben Atemzug weist der Linkenpolitiker auf einen dringend nötigen Personalwechsel hin: Unabhängig von der Regierung sei es „zwingend erforderlich“, die jetzige Drogenbeauftragte Marlene Mortler abzusetzen. Die Drogenpolitik der CSU-Politiker bezeichnete Korte als „rückwärtsgewandt“.
Mortler sprach sich in der Vergangenheit immer wieder entschieden gegen eine mögliche Legalisierung von Cannabis aus. In einem Interview mit der Zeitung Welt verdeutlicht sie ihre Position: „Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen.“
Eine veraltete Drogenpolitik
Wieland Schinnenburg ist suchtpolitischer Sprecher der FDP und schloss sich der Kritik von Jan Korte an. Mortlers Position bezeichnete er als „völlig antiquiert“. Auch FDP und Grüne fordern die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige.
Nachdem sich André Schulz, der Chef des BDK, am Montag für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat und die Cannabis Prohibition als „weder intelligent noch zielführend“ bezeichnete, widersprach ihm der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Er warnte davor, dass eine Legalisierung von Cannabis ein fatales Signal sei.
