Nach langen Wartezeiten und einer erneuten Verschiebung wurde der Kabinettsentwurf des CanG am Mittwoch, 18. Oktober nun in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht. Die verschiedenen Fraktionen hatten ihre jeweiligen Positionen in den Reden ihrer Abgeordneten dargelegt.
Öfter mal nichts Neues
All diejenigen, die den Legalisierungsprozess seit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung verfolgen, werden nur wenig Neues in den Stellungnahmen der Fraktionen gehört haben. Dennoch gab es gute Gründe, der Parlamentsdebatte zu folgen, denn schließlich hoffen die Legalisierungsbefürworter noch auf einige wichtige Änderungen, ehe das Gesetz verabschiedet wird.
Dass in den Reden der Parteien CDU und AfD anstelle von sachlichen Argumenten mehr ideologische Phrasen gedroschen wurden, damit war zu rechnen, die Aufmerksamkeit lag daher verstärkt auf den Wortbeiträgen der Regierungsparteien. Die Redner sind der Community bereits bekannt, denn Dirk Heidenblut, Kirsten Kappert-Gonter, Christine Lüdkte und Carmen Wegge stehen schon seit Längerem im Austausch mit Aktivisten, Verbänden und Interessenvertretungen der Legalize Bewegung.
Ampelfraktionen und Linke weisen auf Fehler im Entwurf hin
Wie von Carmen Wegge und Dirk Heidenblut bereits häufiger angekündigt, wurden die wichtigsten Punkte in den Reden der Fachpolitiker aufgegriffen, die im Gesetzentwurf viel Anlass zur Kritik geben, so wie die Abstandsregelungen und auch das Konsumverbot innerhalb der Anbauvereinigungen. Mehrfach wurde angemerkt, dass allein schon die Überprüfung von Abständen, Anzahl angebauter Pflanzen, und auch von Cannabis Ernte- oder Besitzmengen einen erheblichen Aufwand bedeuten und teilweise nicht realisierbar sind.
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Bemerkenswert war mit Sicherheit das Statement der Linken, die auf viele Fehler im Entwurf hinweisen und auch konstatierten, dass nicht nur in Bezug auf Cannabis, sondern bei allen Drogen eine Abkehr von der Strafverfolgung angebracht sei.
Union und AfD fern der Lebenswirklichkeit
Wenn sich Abgeordnete der AfD oder der Unionsfraktion über Stammtischparolen hinaus dann doch um Argumente bemühten, so lagen diese dennoch meilenweit neben der Realität, schon allein, weil gern so getan wurde, als würde die Entkriminalisierung von Cannabis den Konsum erst erzeugen. Dass derzeit Millionen Menschen in Deutschland konsumieren und dass Kinder bereits heute sehr leicht an Cannabis gelangen können, wurde immer wieder ignoriert.
Der Enthusiasmus der Gegenwehr gegen die geplante Legalisierung hielt sich stark in Grenzen. Scheinbar sind sich die Legalisierungsgegner im Bundestag wohl der Tatsache bewusst, dass sie im laufenden parlamentarischen Prozess nur eine Statistenrolle einnehmen können und kaum einen Einfluss auf das CanG nehmen werden.
