Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat den Drogen- und Suchtbericht 2020 vorgestellt. FDP, Grüne und Linke kritisieren den Bericht als Armutszeugnis und Bilderbuch mit wenig Aussagekraft. Die Bundesdrogenbeauftragte stellte in einer Pressekonferenz am Donnerstag 26.11.2020 den neuen Jahresbericht, wie der Drogenbericht seit diesem Jahr heißt, vor. Ein Schwerpunkt ist nach wie vor die Cannabisprävention bei Jugendlichen.
Erneutes Nein zu einer möglichen Legalisierung
„Während im Jahr 2020 so wenig Jugendliche rauchen und Alkohol trinken wie noch nie seit Beginn unserer Erhebungen, ist der frühe und regelmäßige Cannabiskonsum immer deutlicher zu einem Problem geworden“, schreibt Ludwig im Vorwort. Mit der Kampagne „Mach Dich Schlau!“ Will die Bundesregierung Jugendliche in sozialen Netzwerken über die Risiken des Cannabiskonsums aufklären.
In Bezug auf Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis positionierte sich Ludwig wiederholt dagegen. „Wir haben wirklich viel zu tun. Zu viel, um uns in kraftraubenden Debatten zur Legalisierung eines Stoffes zu verzetteln“, sagte sie.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Opposition übt zum Teil heftige Kritik an dem Bericht der Bundesregierung. „Dieser Drogen- und Suchtbericht ist einfach nur peinlich“, sagte Wieland Schinnenburg von der FDP gegenüber der Berliner Zeitung. Er sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Der FDP-Politiker kritisiert unter anderem, dass der Bericht im Vergleich zu Vorjahren keine belastbaren Daten liefere. Zudem fehlen laut Schinnenburg eigene Konzepte der Regierung, Themen wie Medikamentenmissbrauch oder die Wirksamkeit vorgestellter Maßnahmen.
„Der Bericht enthält 30 Fotos der Drogenbeauftragten. Er dient offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung von Frau Ludwig“, so der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP. Stattdessen fordert er eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik. Ein wichtiger Punkt sei zum Beispiel, dass Jugendliche bei Dealern alles bekämen, was einen sinnvollen Jugendschutz unmöglich mache. Deshalb sei eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene wichtig.
Ludwig zufolge blieb der Konsum von Cannabis auf anhaltend hohem Niveau. Während Jugendliche in diesem Jahr so wenig Alkohol wie nie getrunken hätten, sei die Anzahl an Patienten, die wegen Cannabiskonsums behandelt werden mussten, gestiegen.
Linke fordern Legalisierung von Cannabis
„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus“, sagte Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken, der Berliner Zeitung. Natürlich sei Prävention wichtig, doch müssten junge Menschen darüber hinaus einen verantwortungsvollen Umgang mit legalen und im Zweifel auch illegalen Drogen lernen. „Wir müssen aber vor allem den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisieren, weil Repression keine Hilfe ist.“ Im Hinblick auf die Prohibitionspolitik der Bundesregierung forderte Movassat die sofortige Legalisierung von Cannabis.
Auch Kirsten Kappert-Gonther der Grünen zeigte für den Bericht wenig Verständnis. „Der Anteil der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, die innerhalb eines Jahres Cannabis konsumiert haben, ist in nur vier Jahren um 57 % gestiegen. Die Drogenbeauftragte legt ihre Scheuklappen an und macht weiter wie bisher“. Die Präventionskampagne zum Cannabiskonsum unter Jugendlichen agiere wieder mit erhobenem Zeigefinger und werde genauso verstauben wie viele andere vorher. „Der Jahresbericht zeigt, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung ihr Ziel verfehlt“, so die Medizinerin.
Laut des Drogen- und Suchtberichts sind im vergangenen Jahr 1.389 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums gestorben. Das entspricht einem Anstieg von 9,6 % im Vergleich zu 2018. Die häufigste Ursache dafür bleibt weiterhin die Überdosierung von Opioiden. Vergangenes Jahr starben daran 650 Menschen.