Die Enttäuschung in der Pro Cannabis Community war groß, als Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Ende März nicht den Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland vorgestellt hat. Er hatte lediglich einen erneuten zeitlichen Verzug verkündet und das Vorstellen des Gesetzentwurfs um ein paar Wochen verschoben. Da dies nicht die erste Verzögerung war, kam verständlicherweise viel Frust bei den Cannabiskonsumenten auf, die trotz des Bekenntnisses der Bundesregierung zu einer Legalisierung vor zwei Jahren heute immer noch der Strafverfolgung ausgesetzt sind.
25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen in Zukunft legal?
Heute soll es aber nun so weit sein. In der Bundespressekonferenz wollen Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir endlich den Fahrplan vorstellen, der Deutschland zu legalem Cannabis führen soll. Längst sind es mehr als nur Gerüchte, die besagen, dass eine Regulierung für den Handel mit Cannabis in Fachgeschäften nicht Bestandteil des ersten Gesetzentwurfs sein wird. Vorläufig wird Cannabis vermutlich entkriminalisiert. Wenn man jüngst verbreiteten Informationen Glauben schenken darf, so soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei sein, außerdem soll auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf gestattet werden. Ob die Zahlen so genau stimmen, ist noch ungewiss, in wenigen Stunden wissen wir dazu mehr.
Cannabis Social Clubs zur Versorgung der Mitglieder
Für Menschen ohne grünen Daumen oder ohne die Möglichkeiten sich aus dem eigenen Garten mit Cannabis zu versorgen, soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, Mitglied in einem Cannabis Social Club zu werden, ein Verein. Hier baut der Verein dann das Cannabis stellvertretend für die Mitglieder an und gibt es an diese ab. Nach welchem Modell die Clubs reguliert werden sollen, ist ebenfalls noch nicht sicher. Dies wird hoffentlich ebenfalls in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.
Die Bundespressekonferenz war für 11:30 angesetzt. Auf der BPK Homepage findet sich allerdings die Information über eine Verschiebung auf 13:00. Wir bleiben am Ball und berichten direkt alle Neuigkeiten.
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Die Bundespressekonferenz könnt Ihr auch Live verfolgen. Den Stream findest Du unter dem Link: phoenix.de/sendungen
Oder auch auf dem Phoenix YouTube-Kanal hier: youtube.com/live/
Update 1
Nun hat die Pressekonferenz doch schon früher begonnen, nicht erst um 13 Uhr, wie auf der BPK Seite angekündigt. In seinen Ausführungen stellt Gesundheitsminister Lauterbach kurz erneut die Grundlagen für die Änderung der Cannabispolitik dar. Sicher dürften viele Zuhörer irritiert darüber sein, dass er schon zu Beginn äußert, dass wieder Eckpunkte vorstellt, nicht aber, wie im Vorfeld stets betont, endlich einen richtigen Gesetzentwurf.
Update 2
Wie die Community, Aktivisten und auch Verbände schon seit zwei Jahren fordern, soll jetzt eine Entkriminalisierung umgesetzt werden. Weiterhin soll der Eigenanbau von ein paar Pflanzen erlaubt sein, sowie die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Non-Profit Cannabis Vereinen. Dies hätte alles schon längst realisiert werden können und auch jetzt bleiben Lauterbachs Aussagen in Bezug auf die zeitliche Komponente eher vage. Man scheint immer noch nicht erkannt zu haben, dass das erneute Verzögern wieder Tausende Strafanzeigen in den kommenden Monaten bedeutet. Auch Özdemirs Danksagungen an die Ministerien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon wieder auf Zeit gespielt und die Konsumenten abermals auf später vertröstet werden sollen.
Im Laufe des April soll der Gesetzentwurf kommen, so Özdemir. Diese Worte treffen angesichts der ständigen Verzögerungen und eines Legalisierungsprozesses, der immer wieder zurückgeworfen wird, wahrscheinlich auf viele zweifelnde Ohren.
Wenn nun die Pläne der Bundesregierung tatsächlich irgendwann Gestalt annehmen sollten, dann soll damit auch ambitionierte Europapolitik gemacht werden. Modellprojekte sollen die regulierte kommerzielle Abgabe erproben und die Resultate und Erkenntnisse sollen Europa dann als Grundlage für eine zeitgemäßere Cannabispolitik dienen.
Update 3
Zeitgemäß sollen in Zukunft auch die THC-Grenzwerte sein, die für die Teilnahme am Straßenverkehr gelten. Konkretisiert wurde diese Aussage leider noch nicht. Fachgremien sollen sich damit befassen und passende Grenzwerte ermitteln. Für unter 21-Jährige könnte es bei der Entkriminalisierung Einschränkungen geben. Sowohl eine Beschränkung der pro Monat im Social Club erhältlichen Menge Cannabis als auch Produkte mit niedrigeren THC-Konzentrationen stehen im Raum. Alles in allem war den Ausführungen von Lauterbach und Özdemir nicht viel Neues zu entnehmen. Dass statt der Legalisierung erst einmal die Entkriminalisierung kommt, davon gehen viele schon lange aus.
Ob es sich nun um 20, 25 oder 30 Gramm handelt, die man mitführen darf, ist alles andere als eine bahnbrechende Neuigkeit, und auch mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social Clubs war zu rechnen. Die Überraschungen hielten sich also in unerfreulichen Grenzen. Dass nach fast zweieinhalb Jahren der Willensbekundungen noch kein fertiger Gesetzentwurf vorliegt und die Strafverfolgung der Konsumenten noch nicht beendet ist, sind wohl die erstaunlichsten Tatsachen. Dass in Cannabis Social Clubs nicht konsumiert werden soll, klingt weder akzeptabel noch praktikabel, auch wenn die Konsumenten das sicher verschmerzen werden, wenn die restlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis dafür stimmen.
