Die niederländischen Minister für Medizin und Sport, Bruno Bruins und für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, haben gerade ihren Entwurf für die Implementierung des legalen Verkaufs von Großhandelsmengen Cannabis an Coffeeshops an das Repräsentantenhaus und den Senat übermittelt.
Ein Modellprojekt für den legalen Cannabis-Großhandel
Der Gesetzentwurf enthält ein detailliertes Regelwerk für alle Parteien, die in das Experiment für die legale Versorgung von Coffeeshops mit Cannabisprodukten involviert sind, die Züchter, die Coffeeshop-Betreiber und die Gemeinden. Der Modellversuch soll zeigen, welche Auswirkungen der regulierte Handel mit Marihuana und Haschisch auf die Kriminalität, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit hat.
Vier Jahre sollen Coffeeshops legal Cannabis einkaufen können
Das Modellprojekt wurde bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen niederländischen Regierung vereinbart. Dort heißt es, in nicht mehr als zehn Gemeinden soll das Experiment für einen Zeitraum von vier Jahren durchgeführt werden, zuzüglich einer Vorbereitungsphase. Es soll zusätzlich eine Übergangsphase geben, in welcher die Coffeeshops ihren bisher illegal eingekauften Warenbestand auslaufen lassen und allmählich durch die legalen Zukäufe ersetzen können. Einen plötzlichen Warenaustausch über Nacht betrachten die Politiker als nicht realistisch. Der Einstieg für das Experiment steht nicht jedem Coffeeshop offen. Die Teilnehmer wurden im Vorfeld ermittelt und bilden eine geschlossene Gruppe.
Nicht alle Coffeeshops wollen legales Gras verkaufen
In den Vorbereitungen des Modellprojekts gab es einige Schwierigkeiten zu überwinden. Denn um aussagekräftige Ergebnisse aus dem Projekt zu gewinnen, sollten in den teilnehmenden Gemeinden alle Coffeeshops einbezogen werden. Diese müssen, wie auch Züchter und Großhändler, eine sehr umfangreiche und transparente Dokumentation über ihre Geschäftstätigkeiten führen. Unter den Betreibern der Cannabis-Cafés gab es Widerstand, da sie befürchteten, dass die legale Belieferung für sie eine zu geringe Auswahl an Marihuana und Haschisch bedeutet. Vielleicht wollten einige sich auch nicht gerne zu genau in ihre Geschäfte hineinschauen lassen. Um die Produktvielfalt aber doch gewährleisten zu können, müssen die lizenzierten Erzeugerbetriebe mindestens zehn Sorten anbauen können. Zehn Betriebe sind an dem Experiment beteiligt, wodurch eine Gesamtauswahl von nicht mehr als 100 Sorten entstehen wird.
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Das Modellprojekt verlagert den Schwarzmarkt auf den Tourismus
Für die Abläufe in den Coffeeshops würden sich aber auch andere Dinge verändern. Die Cafés verkaufen dann nur noch fertige Verpackungseinheiten, kein offenes Gras mehr, das vor Ort abgepackt wird. Auf den Verpackungen müssen der THC- und der CBD-Gehalt deutlich lesbar sein. Tatsächlich verpflichten sich die Coffeeshop-Besitzer dazu, Kunden abzuweisen, wenn sie von problematischem Konsum bei einer Person ausgehen müssen. Ob und wie dies umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt.
Ebenfalls verpflichtend ist aber, dass die Cafés, die an der Grenze zu Belgien oder Deutschland verortet sind, kein Cannabis mehr an Touristen verkaufen. Menschen, die nicht in den Niederlanden leben, sind ausgeschlossen. In den anderen Gemeinden kann der jeweilige Bürgermeister diese Regel ebenfalls anwenden, wenn er eine zu große Belästigung durch Drogentourismus befürchtet. Touristen werden sich dort also verstärkt auf dem Schwarzmarkt versorgen.
Die Teilnehmer am niederländischen Cannabis-Modellprojekt werden in diesem Jahr ermittelt
Die parlamentarische Debatte um die Details des Modellprojekts hat somit begonnen. Ab dem 23. April können die Bürgermeister der Gemeinden ihr Interesse an der Teilnahme an dem Experiment bekunden. Im Verlauf des Jahres sollen dann entschieden werden, welche Gemeinden letztendlich am Modellprojekt teilnehmen werden. Bis aber alle Details geklärt sind, und die Experimentalphase beginnen kann, könnte es noch einige Zeit dauern.
