Es ist offiziell! Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist beschlossene Sache, so haben die Ampelparteien in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Die Spitzen der künftigen Regierung hatten am Nachmittag des 24.11.2021 die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt und den Vertrag vorgestellt, der in den kommenden Jahren die politische Entwicklung des Landes bestimmen soll.
Leak eines Verhandlungspapiers sorgt für Verunsicherung
Dass endlich eine weitreichende Reform der Cannabispolitik umgesetzt werden soll, können viele Cannabiskonsumenten und Hanf-Sympathisanten kaum glauben. Bereits vor ein paar Tagen hatte ein Papier, welches die für Gesundheitsthemen zuständige Gruppe der drei Koalitionsparteien bei den Verhandlungen entworfen hatte, für eine Menge medialen Wirbel gesorgt.
Anfängliche Unsicherheit wich schnell großer Freude in der Szene als feststand, dass das Schriftstück seriös zu sein schien, welches der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vorlag und in welchem die umfassende Legalisierung mit regulierter Abgabe an Erwachsene festgehalten war. Ein Abgeordneter der Grünen hatte kurz später dementiert, dass die Aussagen kein finales Verhandlungsergebnis darstellen. Man habe sich bei diesem Thema auf einen Kompromiss verständigt, so hieß es.
Was dies genau bedeuten soll, wurde also offengelassen und so blieb der Community nichts übrig als noch weitere Tage gespannt zu warten, auf dass im finalen Koalitionsvertrag dann endlich konkrete Entscheidungen über die Legalisierung zu finden sein mögen.
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Der Handel in lizenzierten Fachgeschäften soll erlaubt sein
Das Warten hat sich schließlich gelohnt. In ähnlichem Wortlaut wie schon im geleakten Verhandlungspapier dargestellt, hat man sich auf die Legalisierung und auf die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäftenverständigt.
Im konkreten Wortlaut heißt es:
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.
Eigenanbau, Führerscheinrecht und Co. – viele Fragen sind noch offen
Um ungerechtfertigte Vorfreude zu vermeiden, sollte man davon ausgehen, dass der Eigenbau von Cannabis auch nach der Legalisierung nicht erlaubt sein wird. Zumindest bleibt die Frage vorerst offen. Auch viele weitere Fragen werden noch eine Weile auf ihre Beantwortung warten müssen.
- Wie soll in Zukunft die gesetzliche Situation im Straßenverkehr aussehen?
- Wird ein realistischer Grenzwert eingeführt werden?
- Wann wird überhaupt ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden?
- Wird der Bundesrat mitziehen oder die Reform blockieren?
In den nächsten Wochen werden sich sicher einige Medienvertreter darum bemühen, Antworten auf all diese Detailfragen zu bekommen. Der zeitliche Ablauf ist vor allem vielen Konsumenten ein Hauptanliegen, die natürlich hoffen, dass das Gesetz baldmöglichst auf den Weg gebracht wird.
