In Bayern plant die CSU wegen der Cannabis Legalisierung eine „zentrale Kontrolleinheit“ und möchte weiterhin mit aller Härte gegen Menschen vorgehen, die statt Bier zu trinken lieber Cannabis konsumieren. Weil weder absurde Gruselgeschichten noch juristische Tricksereien die überfällige Freigabe für Cannabis aufhalten können, sollen entsprechende Behörden wenigstens Angst und Schrecken verbreiten.
Angesichts dieser Pläne stellt sich die Frage, ob christsoziale Politiker Probleme mit dem Rechtsstaat und einem verbindlichen Föderalismus haben. Die neue, etwas fairere Gesetzgebung zum Cannabis durch den Bund soll Schluss mit der bisher üblichen Willkür machen – warum ist das für bayrische Volksvertreter so schwierig zu verstehen?
„Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen“
So lautet die offizielle Begründung für jene geplante, mit Steuergeldern finanzierte Spezialeinheit zur Jagd auf Bürger, doch wie üblich entlarvt sich die CSU bei ihrer verschwurbelten Hetze gegen Cannabis mal wieder selbst. Zum einen nämlich ist Cannabis keine so gefährliche Droge wie in Bayern immer noch stur und steif behauptet, sondern ein weltweit beliebtes, uraltes Heilmittel, dessen Verfolgung nachweislich immense Schäden für die Gesellschaft bedeutet.
Nicht die Legalisierung von THC führt zu Problemen, sondern ein Verbot auf unwissenschaftlicher Grundlage, das ist heute umfassend untersucht wie bestätigt.
In modernen Ländern hört die Politik auf die Forschung und auch das bis vor zwei Jahren von der CDU/CSU regierte Deutschland möchte dank der neuen Ampelregierung aufschließen. Zwar wird der künftige Umgang mit Cannabis nur teilweise normalisiert, etwa bei Eigenanbau und Besitzmenge, doch angesichts vom massiven Unrecht in diesem Bereich sind auch Trippelschritte willkommen. Bayern ist das genauso egal wie die Aktionen von Ex-Minister Scheuer (CSU), dessen Pläne zur Autobahnmaut hunderte Millionen Euro an Steuergeld sinnlos verpulverten.
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Die Regierungspartei im Freistaat zeigt allerdings mit den Plänen zum „Eindämmen“ von Hanf nicht einfach nur ihre ohnehin bekannte, unverändert enorme Inkompetenz. Zusätzlich geht es um Kontrolle und Schikane, um Überwachung und erwachsene Menschen am Gängelband. Von potenziell gefährlichen Menschen im Land geht auch die Ampel bei vielen ihrer Projekte aus. Wer der Partei des Markus Söder ernsthaft das Eintreten für Bürgerrechte zutraut, hat die blau-weiße Brille auf oder eine Maß Bier zu viel in der Hand.
CSU droht volljährigen Cannabiskonsumenten offen mit Rechtsbeugung!
Der deutsche Föderalismus soll laut Verfassung zwischen Bund und Ländern für Ausgleich sorgen und doch gehören nach Ansicht gar nicht so weniger Juristen die Aussagen vom bayrischen, christsozialen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eher nach Karlsruhe als auf die Straßen vom Freistaat. Der Mann von der CSU ist als Gegner von Hanf berüchtigt und bekannt für jede Menge groteske Horrorstorys über THC, die tausende Studien klar und deutlich widerlegen. Leider durften solche Politiker viel zu lange effektiven Jugendschutz verhindern und dürfen sich immer noch ungeniert in den Medien mit ihrem Hass herum räkeln. Gesetze des Bundes ignorieren als Parteiprogramm – wie geht das denn?
Das Versagen der unter Kanzlerin Merkel direkt verantwortlichen Unionsparteien ist eindeutig, schließlich kiffen trotz Verbot in Deutschland ständig mehr Teenager, können sich giftige synthetische Cannabinoide ausbreiten und Dealer mit wirklich gefährlichen Substanzen goldene Nasen verdienen.
Holetschek sind seine famos inkompetenten Parteikolleginnen Marlene Mortler und Daniela Ludwig als frühere Bundesdrogenbeauftragte bisher keine Entschuldigung gegenüber dem schikanierten Steuerzahler wert. Stattdessen möchte die CSU so oft wie möglich die neue Gesetzgebung für Cannabis in Deutschland blockieren und verpackt ihre Stasi-Fantasien auch noch als angebliche Gesundheitsfürsorge. Die Fakten sind hart für bayrische Politiker, zu hart offenbar und man möchte die über Dekaden reichende Verantwortung mit allen Mitteln übermalen, gerne gegen das Recht und selbstverständlich gegen jede Logik und Wissenschaft.
Hanfprodukte in Bayern dauerhaft unter Beschuss?
Leider haben die Fans von THC vom Bundesverfassungsgericht keine Unterstützung zu erwarten und das bayrische Gebärden lässt sich wohl kaum durch den Verweis auf die angeblich geltenden Grundrechte stoppen. Klagen gegen „zentrale Kontrolleinheiten“ und deren mit Sicherheit maximal in Szene gesetzte Aktionen zum Drangsalieren der Leute könnten eher durchkommen, wenn sich mutige wie gerissene Anwälte mit Nachdruck zum Beispiel auf das Subsidiaritätsprinzip berufen. Entscheidungen nach Möglichkeiten den jeweils untergeordneten Institutionen überlassen, ist laut Verfassung Pflicht – doch auch Bayerns CSU darf diese juristische Grundlage im Staatsrecht keinesfalls willkürlich übertreiben.
Cannabis Social Clubs mit Polizeikräften permanent umstellen und die Maschinenpistole im Anschlag halten ist genauso verfassungswidrig wie umgekehrt Hanfgeschäfte ohne Zustimmung durch den Bund erlauben.
Wahrscheinlich handelt es sich ohnehin nur um das derzeit übliche Wahlkampfgetöse. Parteichargen wie Klaus Holetschek wissen genau, dass im Bundesrat auch ein angedrohter „Plenar-Antrag“ gegen die Legalisierung von THC nur funktioniert, wenn andere Länder genauso absurd darauf wären. Zum Glück haben die meisten seriösen Politiker mittlerweile verstanden, dass legales Cannabis mit Abstand das kleinste Problem in Deutschland darstellt. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) braucht die Freigabe keine Zustimmung in der Länderkammer und man darf fragen, warum die Unionsparteien den Wähler erneut unverblümt hinters Licht führen wollen wie schon beim Gerede vom Europarecht.
Statt die Grenzen zu schützen und Clans zu bekämpfen, werden nach Umsetzung der neuen Regeln zum Cannabis erst mal weiter sinnlos viele Polizisten in Beschlag genommen. Unzählige Studien zeigen, dass ein normaler Umgang mit der Hanfpflanze Minderjährige auch deshalb viel besser schützt, weil sich erwachsene User durch echte, wissenschaftlich belegte Informationen weiterbilden können.
Wenn die CSU von großen Gefahren für Kinder redet, die es bei einer Freigabe von Cannabis in dieser Form nachweislich gar nicht gibt, handelt es sich ganz klar um eine offiziell verkündete Geringschätzung von Eltern, Verwandten, ja ganzen Familien. Wer sonst sollte die Kids angeblich mit Marihuana versorgen, das statt auf dem Schwarzmarkt künftig im Privaten zirkuliert?
